Wie denn jetzt? Bürger dürfen zu den Sitzungen – doch die Stadt rät ab

Uelzen. Die Stadt Uelzen lässt die Ausschüsse wieder tagen: Am Donnerstag, 18. Februar, soll sich der Schulausschuss zusammenfinden – als Hybridsitzung. Das bedeutet: Ratsleute, die einer Teilnahme in der gegenwärtigen Corona-Lage ablehnend gegenüberstehen, können sich aus der Distanz digital zuschalten. Für die Bürger gibt es diese Möglichkeit derzeit abwe nicht. Aus der Pressestelle des Rathauses heißt es dazu auf Anfrage der Uelzener Nachrichten knapp: Derzeit werde noch getestet. Via Facebook lässt die Verwaltung mitteilen: Interessierte könnten unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln im Ratssaal alle Sitzungen verfolgen. Aber, so steht es in der gleichen Mitteilung der Stadt: „Aus Infektionsschutzgründen bitten wir, davon Abstand zu nehmen.“

Dr. Wiebke Köpp, CDU-Bürgermeisterkandidatin, übt angesichts dieser Situation deutliche Kritik an der Verwaltung: „Schon am 8.Februar hat der Rat beschlossen, den Einwohnerinnen und Einwohnern die Online-Teilnahme an den öffentlichen Gremiensitzungen per Videokonferenz zu ermöglichen. Leider wurde dies bis heute nicht realisiert, obwohl die Verwaltung ausdrücklich betont hat, dass sich diese Lösung auch schnell umsetzen lässt.“

Der aktuelle Sachstand schade basisdemokratischen Prozessen: „In den Veröffentlichungen der Verwaltung wird nach wie vor darauf verwiesen, man könne die Sitzungen im Ratssaal verfolgen. Im selben Atemzug werden die Bürgerinnen und Bürger allerdings ausdrücklich gebeten, davon Abstand zu nehmen. Das ist aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand. Es kann nicht sein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einem Infektionsrisiko aussetzen müssen, um ihr Recht auf demokratische Teilhabe auszuüben“, so Köpp weiter

Jetzt müsse zunächst einmal der Ratsbeschluss vom 8. Februar umgehend in die Tat umgesetzt werden. Jeder Interessierte müsse auf Anfrage einen Zugangslink für die jeweilige Videokonferenz bekommen. Köpp betont: „Darüber hinaus halte ich auch für die Zeit nach Corona einen digitalen Zugang zu öffentlichen Gremiensitzungen für dringend geboten, und zwar einschließlich einer digitalen Einwohnerfragestunde.“   Michael Michalzik 

Foto (privat): Dr. Wiebke Köpp