Eine ganze Generation steht unter Generalverdacht?

Zum Thema "Jugendproteste in Deutschland" erreichte die Redaktion folgender Leserbrief: 

Ich stehe uneingeschränkt hinter den aktuellen Jugendprotesten. Die Jugendlichen liegen mit ihrer Kritik an der aktuellen Politik und ihren Forderungen absolut richtig: Ihre Anliegensind klug, berechtigt und notwendig. Der Demoslogan „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“ trifft den Nagel auf den Kopf. Die mediale Verzerrung der Proteste und die einseitige Fokussierung auf Gewalttaten – insbesondere im Nachgang von Demonstrationen – sollen offenbar verhindern, dass sich weitere Menschen mit den Protestierenden solidarisieren.

Der Abbau sozialer Sicherungssysteme, die Einschränkungen von Arbeits- und Streikrechten, die Kürzungen bei Bildung, Familien- und Jugendhilfe, im Gesundheitswesen, bei den Renten und in der Pflege sowie die staatlichen Investitionen in unproduktive Rüstungsgüter und deren Infrastruktur betreffen keineswegs nur die Generation Z. Sie treffen alle heute lebenden und zukünftigen Generationen. Es geht um die Interessen der gesamten lohnabhängigen Bevölkerung! Deutet sich hier ein massiver staatlicher Gewaltexzess gegen Jugendliche an, wie wir ihn aus Frankreich kennen?

Denn schon vor den ersten großen Jugendprotesten warnte Alexander Dobrindt (CSU) vor Ausschreitungen und machte dafür „gewaltbereite linke Gruppen und migrantische Chaoten“ verantwortlich. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sprach sogar von „jungen Krawallmigranten“, die „keine Gnade“ erwarten dürften. Eine solche pauschale Vorverurteilung und rassistische Rhetorik durch Amtsträger lehne ich entschieden ab.

Sie wirft zudem ernsthafte Fragen nach der politischen Verantwortung, der beruflichen Eignung und dem demokratischen Selbstverständnis derjenigen auf, die solche Aussagen treffen. Wird hier staatliche Gewalt instrumentalisiert, um ein zunehmend autoritäres Staatsprojekt durchzusetzen, das auf dem politischen und wirtschaftlichen Niedergang des bisherigen „Modells Deutschland“ beruht? Agiert hier eine politische Klasse zunehmend nur noch im Interesse wirtschaftlicher und politischer Eliten sowie der Rüstungskonzerne?

Handelt sie deshalb immer offensichtlicher gegen die Interessen der großen Mehrheit und hat den multiplen Krisen unserer Gesellschaft tatsächlich keine tragfähigen Lösungen mehr entgegenzusetzen? Zeigt sich hier, dass staatliche Institutionen und insbesondere die Polizei zunehmend Gefahr laufen, nicht mehr die Interessen der arbeitenden, lernenden und studierenden Mehrheit zu vertreten?

Werden am Ende die Interessen großer Anteilseigner und der Rüstungsindustrie stärker geschützt als unsere demokratischen Grundrechte? Die verantwortlichen Gewerkschaften müssen hierzu unverzüglich und unmissverständlich Stellung beziehen und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen fordern! Wer wegen der Gewalt Einzelner das Versammlungsrecht Zehntausender infrage stellt, benutzt diese Gewalt als Vorwand, um ein demokratisches Grundrecht einzuschränken.

Ein Staat, der sich demokratisch nennt und dessen Institutionen für sich in Anspruch nehmen, aus den Erfahrungen des Faschismus gelernt zu haben, darf nicht danach entscheiden, welcher Protest ihm genehm ist und welcher nicht. Seine Aufgabe ist es, jeden friedlichen Protest zu schützen – gerade dann, wenn dieser unbequem ist und die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse infrage stellt.

Deshalb rufe ich alle Generationen dazu auf, sich mit den Jugendprotesten zu solidarisieren! Gegen Vorverurteilung, Sozialabbau, Rassismus , Militarisierung und die Einschränkung demokratischer Rechte!

Kommt alle zum Schulstreik am 20.11. um 12 Uhr im Clamartpark Lüneburg.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Werner