Hannover/Uelzen Landkreis. „Rot-Grün hat mit ihrer Mehrheit im Landtag und den Stimmen der Uelzener Abgeordneten Putzier von der SPD und Leddin von den Grünen soeben beschlossen, die jährliche Zuweisung an den Landkreis Uelzen um 6 Millionen Euro zu kürzen. Das ist mehr als der Landkreis für alle freiwilligen Leistungen zusammen aufwendet und ein schwerer finanzieller Schlag“, erklärt Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer empört.
„Eine Summe, die höher ist als alle freiwilligen Zuschüsse zu sozialen Projekten, zur Kultur oder den Sport, ist mit einem Gesetzesbeschluss dem Landkreis Uelzen entzogen worden. Besonders tragisch ist diese Kürzung vor dem Hintergrund, dass der Landkreis ohnehin schon ein Defizit von über 20 Millionen Euro hat. Diese Kürzung wirkt auf Dauer jährlich wiederkehrend. Hochgerechnet auf die nächsten 15 Jahren kostet das jeden Einwohner 1000 Euro“, zeigt er auf.
Hillmer betont: „Ohne Notwendigkeit hat Rot-Grün im Finanzausgleich Kürzungen bei den Landkreisen vorgenommen. Angeblich sollen die Gemeinden profitieren. Mit dem Betrag, den sie erhalten, bleibt im Kreis Uelzen pro Jahr aber immer noch ein Minus von 4,5 Millionen Euro. Das Geld wird stattdessen in die großen Städte fließen. Immer, wenn SPD und Grüne regieren, wird der ländliche Raum geschröpft und die Ballungszentren werden gefördert. Dieses Gesetz ist eine Attacke auf den ländlichen Raum und den Landkreis Uelzen. Ich verstehe nicht, dass Abgeordnete aus dem Landkreis Uelzen diesem Gesetz zustimmen konnten.“
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