UEN-Interview zum Jahresauftakt mit Landrat Dr. Heiko Blume: “Bürokratie muss weniger, schneller und digitaler werden”
Uelzen/Landkreis. 2026 wird auch für den Landkreis Uelzen ein herausforderndes Jahr – die finanzielle Situation ist schwierig, es gibt noch keine verbindliche Regelung für das Wolfs-Management, und die A39 lässt weiter auf sich warten. Dennoch geht es voran: Der Glasfaser-Ausbau wird fortgesetzt, regenerative Energien und die entsprechenden Zukunfts-Szenerien spielen eine immer wichtigere Rolle. Im großen UEN-Interview spricht Landrat Dr. Heiko Blume über die wichtigsten Aufgaben im neuen Jahr.
Sehr geehrter Herr Dr. Blume, der Landkreis Uelzen wird in diesem Jahr mit einem Haushalt umgehen müssen, der ein Defizit von 25 Millionen Euro aufweist. Provokant gefragt: Ist diese Misere hausgemacht?
Dr. Blume: Um es klar sagen, hausgemacht ist das nicht. Wenn es nur der Landkreis Uelzen wäre, der ein so hohes Defizit hätte, sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen. Es hnadelt sich aber um ein deutschlandweites Phänomen: Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden erleben eine historisch schlechte Finanzsituation. Die gab es seit Bestehen der Bundesrepublik in diesem Ausmaß nicht. Für dieses Jahr ist für alle Kommunen Deutschlands zusammen eine Unterdeckung von ca. 35 Milliarden Euro zu erwarten. Das bekomme ich nicht nur im NLT-Finanzausschuss gespiegelt, sondern auch als Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Landkreistages. Es ist bundesweit eine große Herausforderung - über alle kommunalen Ebenen hinweg. Grund sind insbesondere die hohen Zuschussbedarfe im Bereich der Jugend- und der Sozialhilfe. Von unserem Gesamthaushalt von circa 320 Millionen Euro entfällt mehr als die Hälfte auf diese Bereiche. Bund und Land refinanzieren dies völlig unzureichend.
Ende vorigen Jahres wurde im Landtag in Hannover das Niedersächsische Finanzausgleichsgesetz (NFAG) geändert. Es ist so, dass jetzt nach dieser Änderung die strukturschwächeren Räume verlieren und die anderen gewinnen. Das kann nicht richtig sein, schon weil es Verfassungsauftrag des Landes ist, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen. Durch diese Gesetzesänderung verliert der Landkreis Uelzen knapp 6 Mio. Euro, während die Gemeinden nur knapp 2 Mio. Euro mehr erhalten. Unter’m Strich haben wir 4 Mio. Euro weniger in der kommunalen Familienkasse. Das Land hat Unterstützung lediglich in Aussicht gestellt, gesichert ist die nicht. Und wenn eine solche finanzielle Hilfe für die Verlierer der NFA-Änderung kommt, dann erst 2027.
Ist es so, dass ein strukturstärkerer Landkreis, der in den letzten Jahren mehr ausgegeben hat, jetzt mehr bekommt?
Dr. Blume: Im Grundsatz ist das so, ja. Professor Lars Feld, einstiger Wirtschaftsweiser, hat dazu im Auftrag des NLT ein Gutachten erstellt, das diesen sog. Zirkelschluss bestätigt. Das jetzige Finanzausgleichssystem fragt: „Wie waren die Ausgaben der letzten Jahre?" Die, die viel Geld hatten, haben in der Vergangenheit auch mehr Geld ausgegeben. Und daraus wird abgeleitet, dass sie künftig höhere Bedarfe haben als Regionen, die – strukturschwächer und sparsamer unterwegs – weniger Geld ausgegeben haben. Dieser Zirkelschluss führt zu einer Abwärtsspirale strukturschwacher Regionen.
Besteht denn die Möglichkeit, dass der Niedersächsische Landkreistag sagt, jetzt ist gut, jetzt beschreiten wir den Rechtsweg?
Dr. Blume: Ja, das wird diskutiert. Aber eine solche Klage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg sollte vorher immer intensiv geprüft werden.
Sie hatten es 2024 beim Empfang des damaligen Ministerpräsidenten Stephan Weil deutlich angesprochen: Das Land sitzt auf Reserven von mehreren Milliarden Euro. Der Landesvater hatte deutlich erklärt – davon bekommen die Kommunen nichts, das Vermögen dient als Reserve.
Dr. Blume: Da ist ein bisschen Bewegung in den letzten Monaten reingekommen. Unter anderem wird das Land jährlich 250 Millionen für die Betriebskosten der Kindertagesstätten zur Verfügung stellen. Das Geld geht an die Gemeindeebene. Das freut mich, hilft dem Landkreis jedoch nicht. Auch lösen die 250 Mio. Euro das strukturelle Finanzproblem der Kommunen nicht. Und die Bundesmilliarden für Investitionen lösen es ebensowenig. Die Mittel werden nicht zu einem Mehr an kommunalen Investitionen führen, sondern dazu, dass die notwendigen Investitionen eben zu einem Teil staatlich mitfinanziert werden. Die Kommunen brauchen von Bund und Land keine Investitionsprogramme, sondern eine verlässliche finanzielle Grundausstattung. Und auf der Ausgabenseite braucht es eine spürbare Aufgaben- und Ausgabenreduzierung. Auch da könnten Bund und Land ansetzen.
Wenn die Kommunen wegen fehlender Finanzen gelähmt sind, wenn wir nichts weiter machen können – schaden wir dann nicht unserer Demokratie? Schafft das nicht Raum für die politischen Rattenfänger und ihre vermeintlich einfachen Lösungen?
Dr. Blume: Das kann man am Ende nicht ausschließen. Seit Jahren appellieren die Landkreise an Land und Bund: „Hört auf, euch ständig neue Aufgaben und höhere Standards auszudenken, sondern konzentriert euch auf das Wesentliche.” Ich habe das auch jüngst bei der Sitzung des Kreistags gesagt: Bürokratie, sprich Verwaltung, muss weniger, einfacher und digitaler werden. Weniger an Gesetzen, weniger an Paragrafen, weniger an Standards – auch damit die Menschen das überhaupt noch überblicken. Und einfachere Zuständigkeiten sowie digitalere Prozesse.
Bedeutet das auch, Personal einzusparen?
Dr. Blume: Um es zu betonen: Der Landkreis benötigt heute und auch morgen qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diesen Bedarf zu decken, wird in Zeiten von Fachkräftemangel nicht einfacher. Wenn Verwaltung also weniger, schneller und digitaler wird, werden auch die Personalbedarfe mittelfristig zurückgehen. Oder kurz: Es geht langfristig darum, wie mit weniger Personal die Aufgaben effizient erledigt werden können.
Kann man schon eine erste Bilanz nach der Zusammenlegung der Bereiche Jugend und Soziales ziehen?
Dr. Blume: Nein, für ein abschließendes Fazit ist es zu früh. Das ist ein mächtiger Veränderungsprozess. Das ist der mit Abstand größte Bereich, den wir haben. Wir können feststellen, dass die Landkreisverwaltung in diesem Prozess große Schritte gemacht hat.
Eine indirekte Frage zum Thema Finanzen: Uelzen ist ein Vorrangstandort für regenerative Energien. Wie sieht es mit den nächsten Schritten aus?
Dr. Blume: Zurzeit wird ein Gutachten erstellt, die sogenannte strategische Umweltprüfung. Es geht hauptsächlich um die Auswirkungen für die potenziellen Gebiete. Das sind zur Zeit noch circa 7,5 Prozent, die in der Betrachtung sind. Wir werden vermutlich in den ersten Monaten dieses Jahres Ergebnisse sehen. Landesvorgabe ist, dass der Landkreis Uelzen 4 Prozent seiner Fläche als Standorte für Windkraft ausweisen muss. Ich persönlich halte das für zu viel. Wir sind ja mit Rotenburg (Wümme) und Lüneburg einer von nur drei Landkreisen in Niedersachsen mit einer solch hohen Vorgabe.
Aber das sind doch auch Chancen, wenn etwa die Gemeindekassen von Einnahmen durch Windkraft-Standorte auf ihren Flächen profitieren?
Dr. Blume: Natürlich sind da auch Chancen. Es gibt inzwischen rechtliche Vorgaben dazu, wie Gemeinden und Anliegende Zahlungen erhalten. Aber das wird nicht dazu führen, dass jedes Windrad auf Zustimmung bei den Menschen vor Ort stößt, es gibt zunehmend auch kritische Stimmen. Wieviele Windräder 2035 im Landkreis Uelzen stehen werden, wird insbesondere auch von den Marktbedingungen abhängen. Dass dann mehr regenerative Energie erzeugt werden wird, das jedoch scheint sicher. Das ist auch der Grund, warum der Landkreis in der Wirtschaftsförderung eine Stelle eingerichtet hat, die sich um die Thematik “regenerativer Wirtschaftsstandort” kümmert. Es geht darum zu schauen, ob wir insbesondere für die Wirtschaft die Wertschöpfung aus regenerativen Energien stärker heben können.
Es geht dabei auch um Arbeitsplätze?
Dr. Blume: Genau, da hängen auch immer Arbeitsplätze dran. Das müssen ja keine Großbetriebe mit Hunderten von Mitarbeitenden sein, zumal unsere Region von Fachkräftebedarf und weniger von Arbeitslosigkeit geprägt ist. Auch kleinere und mittlere Betriebe tragen wertvoll zur Wertschöpfung bei.
Dafür brauchen die Unternehmen im Gegenzug hohe Ausbildungsqualität hier vor Ort…
Dr. Blume: Einer der Bausteine ist gute Ausbildung. Beim künftigen BBS-Campus in Uelzen geht es genau darum. Auch jetzt schon wird an der BBS I und der BBS II ein toller Job gemacht. Aber es geht darum, künftig die Rahmenbedingungen dafür weiter zu verbessern und alles an einem Standort zusammenzuziehen, der mit modernsten Möglichkeiten ausgestattet wird.
Wirtschaft ist mehr denn je auf schnelles Internet angewiesen. Auch da ist der Landkreis Uelzen dran. Das Stichwort lautet Glasfaser.
Dr. Blume: Ja, in diesem Jahr geht es mit dem Projekt “Glasfaser 2.0” weiter. Beim ersten Projekt haben wir etwa 14.000 Gebäude angeschlossen. Jetzt sind es potenziell noch einmal 1.400. Wir sind der Landkreis, der in der ersten Ausbaustufe auch die kleinen Dörfer und Einzelgehöfte angeschlossen hatte. Insoweit war der Landkreis Uelzen Vorreiter in Niedersachsen. Und gut ist, dass der Landkreis Eigentümer dieses Glasfasernetzes ist. Andere Landkreise haben private Unternehmen erschließen lassen. Diese Landkreise haben nun keinen Zugriff auf die wichtige Infrastruktur Glasfaser.
Eines der großen infrastrukturellen Aufregerthemen im Landkreis ist der A39-Lückenschluss. Es ist immer noch kein Spatenstich in Sicht – obwohl im vergangenen Jahr immer wieder von Ihnen sowie vielen Vertretern aus Politik und Wirtschaft auf die Bedeutung einer Autobahnanbindung für den Landkreis Uelzen hingewiesen wurde.
Dr. Blume: Also ich glaube, die A39 als wichtiges Stück Verkehrsinfrastruktur wird kommen. Ich wage aber keine Prognose, wann. Der Bund will erst bauen, wenn über die jeweilige Klage entschieden ist. Und natürlich wird jeder Planfeststellungsbeschluss beklagt. Das macht es so zäh. Auch für solche Planungs- und Genehmigungsprozesse wie bei Autobahnen gilt das oben genannte “Weniger, einfacher, digitaler”.
Ein ganz anderes, aber nicht weniger wichtiges Thema: der Wolf. Voriges Jahr sind wir ein ganzes Stück vorangekommen.
Dr. Blume: Das sind wir. Ein wichtiger Schritt war, dass auf europäischer Ebene der Schutzstatus endlich abgesenkt wurde. Das ist gelungen. Zurzeit wird die Änderung von Bundesnaturschutzgesetz und Bundesjagdgesetz beraten. Es gilt abzuwarten, wie das konkret ausgestaltet wird. Es soll ja darum gehen, dass es weiterhin Unterstützung für Weidetierhalter gibt, wenn es um Schutzmaßnahmen geht. Das ist auch gut. Es muss aber auch darum gehen, die Wolfsbestände über Abschusspläne zu bewirtschaften. Und schließlich müssen sog. Problemwölfe leichter und rechtssicherer entnommen werden können. Wenn all das auf Bundesebene gut aufgegleist – und dann auch in Niedersachsen ebenso pragmatisch umgesetzt wird, dann werden die Wölfe die Scheu vor den Menschen zurückgewinnen und die Weidetiere besser geschützt sein.
Foto: Landkreis Uelzen