Bevenser FDP steht zum Bau der A 39: Kritik am Vorgehen im Verwaltungsausschuss

Bad Bevensen. Auf Initiative des FDP-Ratsmitglieds Bernd Peter fasste der Stadtrat im Dezember 2017 den folgenden Beschluss: „Die Stadt Bad Bevensen befürwortet mehrheitlich den Bau der A39.“ Hierzu steht die FDP weiterhin, teilt sie in einer Stellungnahme mit, denn zur Weiterentwicklung der Stadt gehöre auch eine entsprechende Anbindung an die Metropolregion Hamburg. Deshalb fordern die Liberalen, den Fokus gleichermaßen auf ein gutes Straßen- und Schienennetz zu legen.

Auf der vorigen Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt stand nun der Tagesordnungspunkt „Stellungnahme im Beteiligungsverfahren der Planfeststellung, hier 3. Bauabschnitt der A39“.

Der 83-seitige Entwurf der Einwendungen wurde den Ratsmitgliedern von der Verwaltung erst fünf Tage vor der Sitzung zur Kenntnis gegeben, monieren die Freien Demokraten. Noch während der Sitzung seien neue Fakten zur Verkehrsuntersuchung, zu den Anschlussstellen und zum Lärm- und Klimaschutz präsentiert worden. Zu diesem richtungsweisenden Thema sollte nur der Verwaltungsausschuss, der nicht öffentlich tagt, darüber abstimmen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Peter mahnte in der Sitzung an, dieses Thema öffentlich im Stadtrat zu diskutieren, denn die Bewohner hätten ein Anrecht darauf, die unterschiedlichen Meinungen der Parteien zu erfahren. Dieses Ansinnen fand mehrheitlich kein Gehör. Im Verwaltungsausschuss sind die BfB und die FDP als zu kleine Fraktionen nicht stimmberechtigt.

Auch nach einer dreistündigen Diskussion zur Autobahn kam es zu keinem endgültigen Ergebnis. Der Antrag, den Planfeststellungsbeschluss nicht zu erlassen, war zwar vom Tisch, aber Kürzungen im Entwurf vorzunehmen, die sich nicht direkt auf Einwendungen zum Abschnitt 3 beziehen, sollten nachgereicht werden. Letztendlich wird das zuständige Bundesamt aufgefordert, die Liste der aufgeführten Mängel zu beheben und zu den Einwendungen Stellung zu beziehen.

Peter: „Insgesamt ist hier die Terminierung zur Stellungnahme der Stadt und das Vorgehen im Verwaltungsausschuss, keine weitere Stadtratssitzung anzuberaumen, zu kritisieren. Die oft angesprochene Transparenz und Ankündigung, die Bevölkerung stärker in den Entscheidungsprozess mit einzubinden, wird hier nicht gewahrt.“