Offenbar aufgrund von "AfD"-Anfragen: Kurhaus Bad Bevensen steht für politische Veranstaltungen generell nicht mehr zur Verfügung

Bad Bevensen. Der Aufsichtsrat der Bad Bevensen Marketing GmbH (BBM) hat beschlossen, dass das Kurhaus künftig nicht mehr für politische Veranstaltungen zur Verfügung steht. Der Hintergrund ist offensichtlich: Vor allem die „AfD“ sorgte mit ihren Anfragen nach einer Tagungsmöglichkeit in Bad Bevensen dafür, dass das Kurhaus der Politik künftig generell verwehrt bleibt.

Jetzt kommt Kritik an der Entscheidung aus den Reihen der Bevenser FDP: „Das Kurhaus muss für politische Veranstaltungen zur Verfügung stehen“, kritisiert Bernd Peter, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Bevensen-Ebstorf und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bevensen: „Bestimmt jetzt eine nicht im Rat vertretene Partei darüber, inwieweit die anderen demokratisch gewählten Parteien sich hier vor Ort noch präsentieren dürfen?“ Der Beschluss, das Kurhaus nicht mehr für Parteiveranstaltungen zur Verfügung zu stellen, ist unverzüglich aufzuheben, fordert Bernd Peter von der örtlichen FDP: „Die Mehrheit des Aufsichtsrates der Bad Bevensen Marketing GmbH knickt hier ein und entscheidet nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“

Für die Grünen im Rat der Stadt Bad Bevensen ist die Entscheidung eine klare Sache: „Die grüne Stadtratsfraktion ist einverstanden mit der Entscheidung des Aufsichtsrates der BBM, das Bevenser Kurhaus künftig nicht mehr für Parteiveranstaltungen zur Verfügung zu stellen“, betont Katja Schaefer-Andrae im Namen ihrer Fraktion.

Bernd Peter hingegen kritisiert: „Das Kurhaus wurde mit den Steuergeldern unserer Einwohner finanziert. Es muss also die Möglichkeit geben, sich hier vor Ort in größeren Veranstaltungen eine Meinung über unterschiedliche Parteiprogramme mit überregionalen Parteipolitikern einholen zu können. Der persönliche Eindruck solcher Diskussionen ist wichtig. Gerade für Wahlkampfveranstaltungen ist das Kurhaus hier der richtige Rahmen. Wenn der Aufsichtsratsvorsitzende und Stadtdirektor Martin Feller hier von einer Gleichbehandlung aller Parteien spricht und dieses über Verbote zu erreichen versucht, ist sein Verständnis für eine bürgernahe Parteiarbeit zu hinterfragen. Die Ratsmitglieder entscheiden jährlich über einen Zuschuss an die BBM von über eine Million Euro. Jetzt wird auf die Einnahmen bei der Vermietung des Saales verzichtet. Diese Entscheidung passt nicht zusammen. Deshalb wird bei den anstehenden Haushaltsberatungen der Wirtschaftsplan der BBM für das kommende Jahr auch unter diesem Aspekt zu betrachten sein.“

Die Bad Bevenser FDP hatte sich gemeinsam mit der BfB jüngst für eine andere Zusammensetzung des Aufsichtsrats der BBM ausgesprochen, da kleinere Parteien benachteiligt würden, scheiterten jedoch an den Mehrheitsparteien im Rat.

Foto: BBM