
Rat der Stadt Bad Bevensen: Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft
- Subtitle: Bad Bevensen
Bad Bevensen. Der Rat der Stadt Bad Bevensen ist gerade eben einstimmig einem Antrag der CDU gefolgt - die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft. Fortan gilt: "„Die für den Straßenbau fälligen Anliegerausbaubeiträge künftig nur noch einmalig, und zwar bei der Schaffung neuer Baugebiete, umzulegen."
Zur Begründung heißt es: "Kaum ein Thema erhitzt die Gemüter in den niedersächsischen Kommunen dauerhaft so sehr wie das Thema Straßenausbaubeiträge. Hiervon zeugen die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich in den vergangenen Jahren vielerorts mit dem Ziel gegründet haben, dieStraßenausbaubeiträge lokal oder landesweit abzuschaffen. Die gesellschaftliche Akzeptanz für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist zunehmend verloren gegangen, denn nicht selten erreichen die von den Kommunen versendeten Beitragsbescheide fünf- oder in Ausnahmefällen sogar sechsstellige Euro-Beträge. Außerdem können die Betroffenenkeinerlei Einfluss auf die direkte Bauausführung und somit die Kostengestaltung nehmen."
Es gab auch einen fast gleichen Antrag der FDP zum Thema, über den dann nicht mehr abgestimmt werden musste.
Foto: Michalzik