Gemeinde Bienenbüttel bezieht Stellung zu Bericht über "völkische Siedler"

Bienenbüttel. Die Reportage von Spiegel TV, in der Umtriebe der rechtsextremen „völkischen Siedler“ vor allem in der Gemeinde Bienenbüttel dargestellt wurden, hat die dortige Verwaltung jetzt zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst:

„Vergangene Woche ist in der Sendung ‚Spiegel TV‘ ein Beitrag mit dem Titel ‚Invasion der Völkischen Siedler‘ ausgestrahlt worden. Ein Fokus lag dabei auf dem Landkreis Uelzen, insbesondere der Einheitsgemeinde Bienenbüttel, der, so suggeriert es der Beitrag, von dieser ‚Invasion‘ betroffen sein soll. Das sorgte in Medien und sozialen Netzwerken mit lokalem Bezug für Diskussionen. Kritik wurde dabei unter anderem an Bienenbüttels Bürgermeister Dr. Merlin Franke laut, der, so Spiegel TV, wochenlang nicht erreichbar gewesen sei.

Darauf angesprochen, bezieht der Bürgermeister deutlich Stellung: ‚Die Berichterstattung ist in Bezug auf eine Reaktion der Gemeinde Bienenbüttel nicht vollständig wiedergegeben. Eine erste schriftliche Anfrage von Spiegel TV haben wir zeitnah und abschließend beantwortet.‘ Diese habe sich auf eine Wolfsangel im Gebälk eines Hauses in der Gemeinde bezogen. Auf eine Folgeanfrage, berichtet Dr. Franke weiter, habe die Gemeinde dann nicht mehr reagiert, weil u.a. Fragen kamen, die zu einer Beteiligung an Spekulationen geführt hätten, was nicht Aufgabe einer Gemeinde sei. Zudem habe man mit Kamera und Mikrofon in den Händen Gemeindemitarbeiter ohne Voranmeldung zu dritt vor dem Bienenbütteler Rathaus abgepasst und damit für große Skepsis und Einschüchterung seitens der betroffenen Mitarbeiter gesorgt.

Das Einzige, was die Gemeindeverwaltung sicher sagen könne, sei, dass die im TV-Beitrag genannten Familien seit mehreren Generationen in der Einheitsgemeinde leben. Weitere Zuzüge von sogenannten völkischen Siedlern, geschweige denn eine ‚Invasion‘, wie es Spiegel TV betitelte, seien nicht bekannt. Die Gemeindeverwaltung steht zudem im Austausch mit der Polizei und Stand jetzt sind keine politischen Straftaten von und durch den genannten Personenkreis in der Einheitsgemeinde bekannt.

Was ihn an der Berichterstattung durch Spiegel TV am meisten betroffen mache, sagt Dr. Franke abschließend, sei die Tatsache, dass die Moderatorin Maria Gresz (Minute 11:18 bis 11:26) in der Anmoderation des Beitrags wortwörtlich sagt: ‚Ibrahim [ein Berliner mit Migrationshintergrund, um den es im Beitrag davor ging, Anm. d. Gemeinde] sollte nur aufpassen, dass er nicht aus Versehen in den Landkreis Uelzen umzieht, zu den deutschen Mitbürgern mit Nazi-Hintergrund.‘ Damit werde, so der Bürgermeister, die gesamte Bevölkerung der Einheitsgemeinde und des Landkreises pauschal in ein schlechtes Licht gerückt. Es suggeriere, dass ein Mensch mit Migrationshintergrund hier nicht sicher leben könne.

‚Dem widerspreche ich entschieden! Hier im Ort leben so viele tolle Menschen, die sich freiwillig und über politische, religiöse oder andere ‚Barrieren‘ hinweg engagieren: in der Feuerwehr, als freiwillige Fahrer des Bürgerbusses, in der Schützengilde, bei Bienenbüttel Hand in Hand, unseren Sportvereinen und vielen mehr. Ich bin mir ganz sicher, dass wir in unserer Einheitsgemeinde alle gemeinsam stark genug sind, jedweder Form von Extremismus entgegenzutreten‘, so Dr. Franke. Auch die Ergebnisse der letzten Wahlen sprächen für sich: Bei der Landtagswahl 2022 hatte die AfD insgesamt elf Prozent der Zweitstimmen erhalten, in Bienenbüttel 11,5 Prozent. 2021 lag der Zweitstimmenanteil bei der Bundestagswahl in der Einheitsgemeinde nur bei 7,7 Prozent, während er insgesamt bei 10,3 Prozent lag. Bis heute gibt es im Gemeinderat keine Vertretung der AfD.

Was das Thema völkische Siedler an sich betrifft, betont Dr. Franke: ‚Ich möchte derartige Gesinnungen keineswegs verharmlosen und finde es grundsätzlich gut, dass darüber berichtet wird. Aber ich bitte darum, dies auf einer sachlich-objektiven Ebene zu tun und nicht eine ganze Gemeinde zu verunglimpfen. Das haben unsere Bürger nicht verdient.‘ Was ihn betreffe, so verurteile er Extremismus aufs Schärfste und in jeder Form, egal ob links, rechts oder gar religiös motiviert.

Auch der Rat der Einheitsgemeinde Bienenbüttel, inklusive Bürgermeister Dr. Franke, hatte sich dazu bereits vor Jahren, am 28. Juli 2016, einstimmig positioniert, als er folgenden Beschluss fasste: „Der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Bienenbüttel wendet sich gegen völkisch, rechts- und linksradikale sowie jegliche religiös-fundamentalistisch motivierte Veranstaltungen auf dem Gemeindegebiet. Der Gemeinderat erklärt ausdrücklich, dass er Veranstaltungen dieser Art politisch missbilligt. In der politischen Arbeit der vergangenen 25 Jahre und auch davor war das immer so und eine Selbstverständlichkeit. Der Gemeinderat schließt sich ausdrücklich der Aussage des Bundespräsidenten Joachim Gauck,“ Aus dem Erinnern ergibt sich ein Auftrag‘ an.‘“