Groko in Hannover plant Änderung der Sitzverteilung in Ausschüssen – Joachim Delekat (UWG) kritisiert geplante Machtverschiebung zugunsten der großen Parteien

Von Michael Michalzik

Uelzen/Hannover. Es ist ein simpler Satz – der für einigen Wirbel in der Kommunalpolitik sorgen könnte: Die Niedersächsische Landesregierung plant eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes: „Bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen soll das d`Hondtsche Höchstzahlverfahren zur Anwendung gebracht werden“, heißt es in einem Gesetzentwurf, den die große Koalition in Hannover in einigen Wochen beschließen will. Bisher wurde nach Hare-Niemeyer verteilt. Berechnungen zeigen, dass das d`Hondtsche Verfahren die größeren Parteien stärkt, kleine Gruppen stehen schlechter da. Begründet wird der Vorstoß mit dem Argument, dass Mehrheiten so einfacher zu erzielen seien.

Joachim Delekat, Sprecher der UWG im Stadtbereich Uelzen, sieht in dem Gesetzentwurf klares politisches Kalkül, um die Machtverhältnisse der großen Parteien auf kommunaler Ebene zu sichern: „Das würde bedeuten, dass die kleineren Fraktionen und Gruppen in den neu zu bildenden Ausschüssen in vielen Fällen nur das Grundmandat bekommen – und damit ohne Stimmrecht wären.“ Ausschüsse können nicht beschließen, sondern nur Empfehlungen abgeben, an denen sich Räte oder Kreistag später orientieren – bis auf eine wesentliche Ausnahme: Der Verwaltungsausschuss, der üblicherweise kurz vor einer Ratssitzung tagt, trifft in der Tat Entscheidungen. Und dort sieht der UWG-Politiker die Gefahr, dass die kleineren Fraktionen künftig nicht mehr am demokratischen Prozess beteiligt werden: „Das ist ein Verstoß gegen den Minderheitenschutz, über den wir dringend reden müssen. Ich weiß gar nicht, warum Minister Althusmann das mit sich machen lässt. Die Wählergemeinschaften repräsentieren ja oft das bürgerliche Lager.“

Die Pressestelle der Landesregierung erklärt: „Das d`Hondtsche Höchstzahlverfahren erscheint eher geeignet, stabile Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen zu gewährleisten als das bisherige Verfahren Hare-Niemeyer.

Auch die Uelzener Stadtverwaltung beschäftigt sich mit dem Thema: „Der Landtag wird sich voraussichtlich in der Plenarsitzung vom 13. bis 15. Oktober mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes befassen. Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, das Sitzverteilungsverfahren für die Ausschüsse vom bisherigen Verfahren nach Hare-Niemeyer auf das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren umzustellen. Bei der Sitzverteilung nach d’Hondt werden größere Fraktionen und Gruppen bevorzugt. Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, können zusätzlich ein Mitglied mit beratender Stimme, das Grundmandat, in den Ausschuss entsenden. Grundmandatsinhaber haben kein Stimmrecht, besitzen aber ansonsten die gleichen Rechte und Pflichten wie stimmberechtigte Ausschussmitglieder“, erläutert Stadt-Sprecherin Ute Krüger auf Anfrage der Uelzener Nachrichten.

Die Änderung solle zum 1. November 2021 in Kraft treten. Es sei daher zunächst die Entscheidung des Landtages abzuwarten: Sollte der Landtag die Umstellung des Sitzverteilungsverfahrens beschließen, so wird entsprechend die Sitzverteilung für die konstituierende Ratssitzung vorbereitet“, so Ute Krüger

Joachim Delekat befürchtet angesichts des Vorgehens der Landesregierung eine gezielte Ausdünnung der politischen Verhältnisse zugunsten der großen Parteien: „Dabei gehen von den Kleinen wichtige Anstöße aus.“ Der Ratsherr erinnert an den Antrag der Linken vor drei Jahren, mit dem im Uelzener Stadtgebiet eine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen beschlossen wurde, um Artenschutz zu sichern und die Katzenseuche einzudämmen. Von der UWG kam im vorigen Jahr der Antrag, die Markstraßen an Wochenenden für Kraftfahrzeuge zu sperren.

Vor allem ärgert Delekat, dass die geplante Gesetzänderung kaum öffentlich gemacht wird: „Niemand von der Groko in Hannover möchte da wirklich drüber reden. Das ist wirklich ein dicker Hund.“ Dabei bleibe nicht mehr viel Zeit: Im November konstituiert sich der neue Rat der Hansestadt Uelzen.

Foto 1 (Adobe Stock): Der Landtag in Hannover plant eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes.

Foto 2 (privat): Joachim Delekat, UWG, befürchtet eine gezielte Ausdünnung der politischen Verhältnisse zugunsten der großen Parteien.