Uelzens Haushalt rutscht 2022 ins Minus – Dennoch keine Kreditaufnahme geplant

Uelzen. Der Haushalt der Hansestadt Uelzen rutscht nach glänzenden Jahren ins Minus. 4,4 Millionen Euro beträgt das Defizit nach jetzigem Stand für den Etat 2022. „Eine Vielzahl einzelner Faktoren“ sind ebenso Ursache wie hohe Investitionen, die getätigt wurden oder noch vorgesehen sind, wie Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling eben während eines Pressegesprächs ausführte: „Wir haben uns viel geleistet, weil wir das auch konnten.“

Indes: Die Corona-Krise, die Gastronomie und Einzelhandel auch in Uelzen schwer getroffen hat, wirkt sich insgesamt kaum auf den Etat der Hansestadt aus. Dr. Ebeling: „In der Gesamtschau kommen wir gut durch Corona. Wir haben eben eine etwas atypische wirtschaftliche Struktur im Vergleich zu anderen Städten, viel liegt bei uns im Nahrungsmittelsektor. Das kommt uns jetzt zugute.“ Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen für 2022 hat die Hansestadt nach den aktuellen Zahlen mit einem Ansatz von 22,7 Millionen Euro geplant. Die Gewerbesteuer stellt nach wie vor die Haupteinnahmequelle für die Hansestadt Uelzen dar.

Wenn der Haushaltsausschuss mit Beginn des neuen Jahres im 14-Tages-Rhythmus berät, steht eine Erkenntnis im Vordergrund: Es wird nicht notwendig sein, Kredite aufzunehmen und damit der Genehmigungspflicht der Kommunalaufsicht zu unterliegen. Uelzen steht solide da. Dennoch wird das Kämmerei-Amt ein Haushaltssicherheitskonzept erstellen. „Das ist sinnvoll“, erklärt Dr. Ebeling. Allerdings werde, auch angesichts Corona, jede Investition im kommenden Jahr auf den Prüfstand gestellt: „Wir werden fragen: Ist das in der Situation angebracht?“ Mit Blick auf die Mittelfristplanung geht der Erste Stadtrat davon aus, dass die kommenden Haushaltsjahre defizitär sein werden.

Nach Jahren ausgeglichener Haushalte gerät der Etat der Hansestadt Uelzen in 2022 voraussichtlich mit rund 4,4 Millionen Euro ins Minus. Gestern wurde der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr im Verwaltungsausschuss der Hansestadt vorgestellt. Dieser weist noch einen Fehlbetrag von 5 Millionen Euro aus. Aktuelle Daten von Anfang Dezember kündigen jedoch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen an.

Im vorgelegten Etatentwurf der Hansestadt stehen Aufwendungen in Höhe von 74,1 Millionen Euro den Erträgen von 69,1 Millionen Euro gegenüber. Das Investitionsvolumen des Haushaltsentwurfes liegt bei rund 5,3 Millionen Euro. Mit vier Millionen Euro bildet der Straßen- und Brückenbau den größten Investitionsposten im Haushalt. Finanziert werden sollen davon unter anderem der Endausbau im Baugebiet Stadtberg IV b-Westerweyhe, die Erschließung des Baugebietes Molzen und die barrierefreie Umgestaltung von acht Bushaltestellen.

Im Investitionsplan sind weiterhin Gelder für Grundstücksankäufe zur künftigen Wohn- und Gewerbeentwicklung vorgesehen. Für die Schwerpunktfeuerwehr soll eine neue Drehleiter für rund 700.000 Euro beschafft werden. Wie in jedem Jahr fließen für die Sportvereine wieder Investitionszuschüsse in Höhe von 50.000 Euro in die Beratung.

Die größte Aufwendung im Haushalt der Hansestadt stellt die Kreisumlage in Höhe von rund 21 Millionen Euro dar. Weiterhin stehen die Kosten für den Betrieb der städtischen Gebäude mit 6,4 Millionen Euro zu Buche. Für den Betrieb der Kindertagesstätten sind sieben Millionen Euro vorgesehen, für Grundschulen rund vier Millionen Euro.

Der Kämmerer geht davon aus, dass dem Haushalt ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept beigefügt werden muss. Mit dem Haushaltssicherungskonzept soll gewährleistet werden, dass der Etat der Hansestadt innerhalb der nächsten Jahre wieder ausgeglichen wird.  „Je länger die Pandemie dauert, umso schwieriger wird dies“, so Ebeling. Innerhalb der Verwaltung würden nochmals alle Haushaltspositionen kritisch durchleuchtet. Für den Januar 2022 sind bereits drei Sitzungen des Haushaltsausschusses zum Sicherungskonzept terminiert.

Voraussichtlich beschließt der Rat den Haushalt in seiner Sitzung am 14. März 2022.

Foto: Michalzik