Lob für Uelzener „Corona-Spaziergänge“ von den „Freien Niedersachsen“ – Gruppe wird vom Verfassungsschutz als demokratiefeindlich und sicherheitsgefährdend eingestuft

Uelzen. Unter dem Online-Beifall der rechten „Freien Niedersachsen“ sind Gegner der Corona-Maßnahmen bereits einmal unangemeldet durch Uelzen marschiert. In sozialen Medien werden nun der 25. Dezember sowie der 1. Januar als weitere Termine für die Hansestadt genannt – „gegen den Corona-Wahnsinn und für die Freiheit“. Seitens der „Freien Niedersachsen“ wird in sozialen Medien von „wunderschönen Bildern aus Uelzen“ gesprochen.

Dass sich die relativ neue Gruppierung an die nicht angemeldeten Aktionen anhängt, ist nicht ohne Vorbild: In Ostdeutschland nutzen die „Freien Sachsen“ Anti-Impf-Veranstaltungen, um Einfluss zu nehmen.

Die Uelzener Nachrichten haben vom Niedersächsischen Verfassungsschutz folgende Informationen erhalten: „Die ‚Freien Niedersachsen‘ präsentieren sich als Teil einer Protestbewegung gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und stellen auf eine Mobilisierung der niedersächsischen Bevölkerung gegen diese Maßnahmen ab. Vom Niedersächsischen Verfassungsschutz werden sie dem im Mai 2021 neu eingerichteten Verdachtsobjekt ‚Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates‘ zugeordnet.“

„Die Gruppierung orientiert sich zwar inhaltlich und in ihrem Auftreten an den Freien Sachsen‘, allerdings ohne erkennbare organisatorische Bezüge“, erklärt der Niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut.

Vor kurzem waren Impfgegner in Uelzen zum Herzogenplatz gezogen – mit roten und weißen Kerzen. Die Idee: Geimpfte und ungeimpfte Menschen sollten sich damit zu erkennen geben. Verwunderlich angesichts der von Impfgegnern zum Teil mit Nazivergleichen geführte Debatte gegen eine vermeintliche „Stigmatisierung“ von Ungeimpften. Beim vorigen Aufruf wurde vorsichtshalber im Internet schon einmal ermahnt: „KEIN Krawall“. Es blieb bei verbalen Provokationen gegenüber einer Gegenkundgebung des Uelzener Bündnisses gegen Rechts.

Die Polizei erklärt auf Anfrage der Uelzener Nachrichten, dass es wieder einmal für die geplanten weiteren Aktionen keine offizielle Veranstaltungsanmeldungen gibt. Aber, so Polizeisprecher Kai Richter: „Entsprechende Hinweise auch aus den Sozialen Medien sind uns bekannt. Wir haben das im Auge.“

Auch die Hansestadt Uelzen hat die Angelegenheit genau im Blick und erklärt auf Anfrage: „Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Deutschlandweit finden derzeit entsprechende anonym organisierte Demonstrationen bzw. sog. ‚Spaziergänge‘ statt. Wenn erforderlich, werden an den angekündigten Tagen Beschränkungen wie beispielsweise das Einhalten von Abstand oder das Tragen einer Maske erteilt. Verstöße werden im Rahmen der geltenden Rechtsnormen geahndet, wobei jeder Einzelfall nach den allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen zu würdigen ist.“

Der Niedersächsische Verfassungsschutz weiter: „Allgemein ist festzustellen, dass von bestimmten Gruppierungen und Einzelpersonen innerhalb der Anti-Corona-Bewegung sowohl in entsprechenden Chats als auch bei den daraus organisierten Demonstrationen wiederholt Aussagen getätigt werden, die dazu geeignet sind, den Staat zu delegitimieren. Diese Chat-Gruppen bieten eine Plattform zur kontinuierlichen Radikalisierung und zur Übernahme von Verschwörungstheorien und extremistischen Ideologien. Teile der Protestierenden verhalten sich gegenüber der Polizei unkooperativ und lehnen staatliche Vorgaben ab: Versammlungsauflagen werden missachtet, Demonstrationen nicht angemeldet. In den letzten Wochen zeigt sich eine Zunahme der Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen in Niedersachsen. Rechtsextremisten und Reichsbürger sind allerdings keine Organisatoren der Veranstaltungen, jedoch vereinzelt am Demonstrationsgeschehen beteiligt, prägen diese Veranstaltungen aber nicht. Radikale Teile der Coronaleugner sehen Gewalt als legitimes Mittel und machen staatliche Repräsentanten verächtlich. Zu konkreten Mordaufrufen gegen niedersächsische Politikerinnen und Politiker liegen keine Erkenntnisse vor.“

Symbolfoto: Adobe Stock