Rat der Hansestadt: Uelzens Haushaltsplanentwurf verbessert sich um 2,7 Millionen

Uelzen. Die Hansestadt Uelzen rechnet mit einem erheblich geringeren Minus für den Haushalt 2022 als zunächst erwartet: Warf der im Dezember in die politischen Gremien eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2022 noch ein Defizit von rund 4,4 Millionen Euro aus, weisen neueste Berechnungen auf ein Minus von voraussichtlich 1,7 Millionen Euro hin. „Das ist eine sehr erfreuliche Verbesserung. Wir kommen dazu noch wie in den Vorjahren ohne Kredite und Nettoneuverschuldung aus,“ sagt Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling. Der Rat hat deshalb in seiner Sitzung am Montag beschlossen, auf ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept zu verzichten.

Schulentwicklung in Uelzen: Rat beschließt zum Stammschulbezirk zurückzukehren

In der Debatte um die Schulentwicklung der Grundschulen in Uelzen hat das Gremium mehrheitlich beschlossen, die Umwandlung der Grundschule Veerßen zu einer Ganztagsschule zu unterstützen und eine Einzügigkeit in der Schulbezirkssatzung festzuschreiben. Darüber hinaus wurde mehrheitlich beschlossen, den erweiterten Schulbezirk Veerßen zum 1. August dieses Jahres aufzulösen und zum Stammschulbezirk zurückzukehren.

Neue Gebührensätze für die Straßenreinigung: Vier von fünf Gebührentarifen werden gesenkt

Die Gebühren für die Straßenreinigung werden in Uelzen in drei von vier Reinigungsklassen sowie für den Winterdienst rückwirkend zum 1. Januar 2021 gesenkt. Je nach Klassifizierung werden die Gebührenzahler im Umfang von 27 bis 35 Prozent entlastet. Beim Winterdienst wird künftig rund 68 Prozent weniger verlangt. Eine Ausnahme sieht die Kalkulation allerdings vor: In der Reinigungsklasse 3, die für die Marktstraßen und umliegenden Straßen in der Innenstadt gilt, wird die Straßenreinigungsgebühr zum 1. Juli dieses Jahres erhöht. Der Rat hat die neuen Gebührensätze beschlossen.

Bei Notfallfahrplan der Stadtbusse: Taxi zum ÖPNV-Tarif soll weiter möglich sein

Sollte der Stadtbusverkehr aufgrund der Corona-Pandemie erneut eingeschränkt werden, so sollen Uelzener Bürgerinnen und Bürger wieder ein Taxi zum ÖPNV-Tarif nutzen können, um ihren Arzt, eine Klinik, den Physiotherapeuten oder sonstige medizinische Angebote zu erreichen. Der Rat der Hansestadt hat beschlossen, die entsprechende Richtlinie vorsorglich bis 31. März 2023 zu verlängern.

Foto: Michalzik