Tempo 30 in Städten: Bauausschuss der Hansestadt spricht sich für Beitritt Uelzens in bundesweit tätiger Initiative aus

Von Michael Michalzik

Uelzen. Die bundesweit tätige Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ macht auch im Landkreis Uelzen von sich reden. Das wichtigste Ziel der Bewegung, der sich inzwischen über 700 Städte und Gemeinden angeschlossen haben: eine Gesetzesänderung auf Bundesebene um vereinfacht Tempo-30-Bereiche einrichten zu können. Auch der Deutsche Städtetag hatte Anfang des Jahres erweiterte Möglichkeiten zur flächendeckenden Einrichtung von Tempo-30-Zonen in Städten gefordert. Die Stichworte: sicherer und sauberer. Das Umweltbundesamt spricht sich ebenfalls für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten aus.

Allerdings ist es bislang sehr aufwändig und bedarf vielen Nachweisen, damit eine Kommune Tempo-30-Zonen einrichten darf, erläuterte Pierre-Pascal Berning, Leiter Fachbereich Straßenbau, Umwelt und Grünflächen, am Donnerstagabend während der Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Uelzen. Denn hier ist das Thema inzwischen ebenfalls angekommen – auf Initiative eines Ortsrats: In Kirch- und Westerweyhe war man sich fraktionsübergreifend einig, dass auch Uelzen der Initiative beitreten soll. Ortsbürgermeister Karl-Heinz Günther: „Der Vorschlag mag von uns ausgegangen sein, aber er hat Auswirkungen auf ganz Uelzen.“ Günther sieht vor allem Bedarf in den Ortsteilen, in denen manch Kraftfahrer immer noch nach Herzenslust durchrast, etwa Groß Liedern, Oldenstadt oder Westerweyhe. Auch für das Kerngebiet Uelzens wäre eine Gesetzesänderung, die das Einführen von Tempo-30-Zonen erleichtern würde, wichtig.

Karl-Heinz Günther zeigte sich mit dem Ergebnis der Abstimmung im Bauauschuss „sehr zufrieden“. Denn dort wurde der Antrag mit Stimm-Mehrheit von SPD, Grünen und FDP angenommen und empfohlen. Günthers eigene Fraktion, die CDU, sprach sich indes in der Ausschuss-Sitzung dagegen aus. Er selbst sieht das gelassen: „Das ist eben Demokratie.“

Für Friederike Knust (SPD) stand fest: „Ich begrüße diesen Vorstoß eines Ortsrats außerordentlich.“ Der Beitritt zu der Initiative passe sehr gut zum neuen Stadtentwicklungskonzept Uelzens, ISEK: „Tempo 30 wird in vielen Bereichen ein wichtiger Bestandteil.“ Eine Gesetzesänderung ermögliche die notwendige Flexibilität.

Sebastian Kohrs (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich positiv überrascht, dass der Antrag aus einem CDU-geführten Ortsrat gekommen sei: „Wir können dann einfacher Umgebungen schaffen, in denen sich Radfahrer und Fußgänger sicher bewegen können. Verkehrsberuhigung schafft eine angenehmere Atmosphäre und ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz“. 

Markus Hannemann (CDU) sah „keine Notwendigkeit für einen Beitritt“, weil es bereits Möglichkeiten gebe, Geschwindigkeiten zu reduzieren. Pierre-Pascal Berning erklärte aus Sicht der Verwaltung: „Die Verkehrsbehörde könnte sich mit dem Gedanken an einen Beitritt anfreunden. Eine Gesetzesänderung würde unseren Handlungsspielraum erhöhen.“

Bevor es so weit ist, wird aber noch einige Zeit ins Land gehen – auch wenn die Bewegung derzeit immer mehr Fahrt aufnimmt. Städte wie Lüneburg und Wolfsburg sind längst beigetreten. Für Karl-Heinz Günther steht fest: „Wenn es einmal soweit ist, müssen aber die politischen Vertreter ins Boot geholt werden, um festzulegen, auf welchen Uelzener Straßen zusätzlich Tempo 30 eingerichtet wird. Das ist zwar ein aufwändiger Weg, aber das wäre dann auch wirklich Demokratie.“

Foto (Michalzik): Der Bauausschuss der Hansestadt Uelzen hat sich gestern mehrheitlich für einen Beitritt der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ ausgesprochen.