"Mehr Gestaltungsspielraum": Hansestadt Uelzen tritt Pro-Tempo-30-Initiative bei

Von Michael Michalzik

Uelzen. Die Hansestadt Uelzen wird der bundesweit tätigen Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ beitreten. Die Entscheidung traf der Rat in seiner jüngsten Sitzung denkbar knapp mit 18 Ja-Stimmen und 17 Gegenstimmen. Damit gehört Uelzen nun zu einer von inzwischen mehr als 800 Kommunen, die sich der Initiative bereits angeschlossen haben. Der Hintergrund: Bislang ist es mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden, eine innerörtliche Straße von Tempo 50 auf Temp 30 herabzustufen.

Das musste auch der Ortsrat Kirch- und Westerweyhe feststellen, der trotz B4-Umfahrung auf der Kirch- und Westerweyher Straße immer noch hohe Verkehrsbelastungen und nicht angepasste Geschwindigkeiten moniert. Da die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen, musste die Verwaltung den Wunsch des Ortsrats auf Einrichtung von Tempo 30 ablehnen. Ortsratsmitglied Thomas Körding brachte die Initiative „Lebenswerte Städte“ ins Spiel, Ortsbürgermeister Karl-Heinz Günther trug die Idee in den Stadtrat – und stand dort damit durchaus nicht im Einklang mit seiner eigenen Fraktion. CDU-Sprecher Stefan Hüdepohl: „Wir werden diesen Weg nicht beschreiten.“ Die Initiative sei generell auf Tempo 30 in Städten ausgelegt, auch auf Hauptstraßen: „Das ist kein Weg für Uelzen.“

Befürworter Karl-Heinz Günther: „Ich möchte klar hervorheben, dass nicht auf allen städtischen Straßen, insbesondere hier in der Stadt Uelzen, die Geschwindigkeit auf Tempo 30 begrenzt werden sollte. Man denke nur an den Ostring. Die Verwaltung möge wohlüberlegt entscheiden, und das sehr gerne gemeinsam mit der Politik, welche Straßen in Betracht kommen könnten, und sie möge gemeinsam mit der Politik ein Konzept erarbeiten.“

Auch Bürgermeister Jürgen Markwardt hielt fest: „Solange ich Bürgermeister bin und nicht dazu gezwungen werde, wird es kein flächendeckendes Tempo 30 in Uelzen geben.“ Gleichwohl stehe die Verwaltung hinter dem Beitritt zu der Initiative: Wenn genug Druck auf den Gesetzgeber ausgeübt werde, um die Regeln für das Einrichten von Tempo-30-Zonen in Städten zu vereinfachen, gebe es einfach mehr städteplanerischen Gestaltungsraum. Auch Friederike Knust (SPD) betonte: „Die Sache ist richtig. Wir brauchen mehr Gestaltungsfreiheit.“ Bereits im Bauausschuss hatte die Sozialdemokratin den unterstützenswerten Vorstoß aus einem Ortsrat ausdrücklich begrüßt.

Seitens der Uelzener Stadtverwaltung heißt es zum Thema: „Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h verbessert die Verkehrssicherheit deutlich und trägt zu einem besseren Miteinander im Straßenverkehr bei. Bei Tempo 30 reduziert sich der Anhalteweg im Vergleich zu Tempo 50 um mehr als die Hälfte. Auch der Lärmschutz spielt eine wichtige Rolle, Die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert den Lärm der Fahrzeuge im Durchschnitt um rund 2 bis 3 dB(A). Eine Absenkung um 3 dB(A) wird dabei von uns Menschen wie die Halbierung der Verkehrsmenge wahrgenommen. Ein weiterer Aspekt ist die Luftqualität. Eine Untersuchung im Zeitraum 2017 bis 2019 hat gezeigt, die Stickstoffdioxid-Werte (NO2) aufgrund der geringeren Geschwindigkeit teils sehr deutlich reduziert haben.“

Der Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ gehört übrigens auch die Hansestadt Lüneburg an.

Foto: Michalzik