Rat der Hansestadt Uelzen schließt sich Trierer Erklärung gegen Rechtsextremismus und für Menschenwürde an - AfD provoziert mit Nazi-Vokabular

Uelzen. Das erlebt man im Uelzener Ratssaal auch nicht alle Tage: „Unerträglich“-Rufe, Ratsmitglieder unterschiedlicher Parteien, die demonstrativ den Saal während eines Redebeitrags verlassen. Warum dies? Ganz einfach: Die AfD-Fraktion reagierte auf ihre Art auf den SPD-Antrag, der Rat der Hansestadt Uelzen möge sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages anschließen. 

Dieser hatte am 18. Januar mitgeteilt: „Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren“ und eine entsprechende Erklärung gegen Rechtsextremismus und für Menschenwürde verfasst. Immer mehr Städte haben sich der Erklärung angeschlossen, seitdem die Rechercheplattform Correctiv über ein Treffen von AfD-Leuten, Neonazis und teils hochrangigen Wirtschaftsvertretern berichtet hatte, in dem es unter anderem um die millionenfache Ausweisung von Ausländern und Missliebigen aus Deutschland ging.

Klare Sache für die AfD: „Die Erklärung ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht“, befand Christian Dörhöfer. Denn: Das angebliche Geheimtreffen von Potsdam sei gar nicht geheim gewesen. Außerdem sei es nie um Deportation gegangen: „Es ging darum, wie eine Heimreise gelingen kann, darum, was unser Staat nicht zulässt.“ Und überhaupt: Die Strategie von Innenministerin Nancy Faeser gegen Clankriminalität entspräche der Sippenhaft.

Die Sippenhaft war im "Dritten Reich" ein Terrormittel, um die Bevölkerung zu unterdrücken.  

Nicht einfach, für die anderen Fraktion, ruhig zu bleiben. Zumal der zweite AfD-Ratsherr, Dr. Günther Riedl, sich dazu verstieg zu behaupten, die Correctiv-Recherchen seien falsch: „Wissen Sie, was deren Lieblingssport ist? Zurückrudern.“

Tatsache ist: Ein Jurist, der bei dem Treffen dabei war, fühlte sich von Correctiv falsch zitiert, weil behauptet wurde, er habe sich für massenhaft eingelegte Wahlprüfungsbeschwerden ausgesprochen, um Wahlen zu unterlaufen. Das Landgericht Hamburg hat ihm in diesem Punkt Recht gegeben und diesbezüglich eine einstweilige Verfügung ausgesprochen. Die Kernaussagen des Correctiv-Berichts zur thematisierten „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, bleiben von dem Gerichtsentscheid indes unberührt.

Wieder musste in den Worten Dörhöfers die gelenkte "Staatspresse" als Mittäter herhalten. Wieder einmal erinnerte er an das, was er habe erdulden müssen, als er als Teilnehmer bei der großen Kundgebung gegen Rechts Anfang des Jahres auf dem Herzogenplatz dabei gewesen sei. Während der Bürgermeister gegen die AfD gehetzt habe, sei er, Dörhöfer, seinerzeit von Linksextremen körperlich angegangen worden. Bürgermeister Markwardt entgegnete gelassen: "Das kann man sicher einmal vergessen. Sonst würden Sie sich erinnern, dass ich rübergegangen bin und gesagt habe, die Leute sollen den Mann in Ruhe lassen."

Am Ende schloss sich der Rat bei einer Enthaltung gegen die zwei AfD-Stimmen einhellig der Trierer Erklärung an. „Auch Uelzen lebt von der Vielfalt und dem Engagement unterschiedlicher Menschen. Es ist wichtig, dass der Rat über Parteigrenzen hinweg dieses Zeichen gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit setzt“, sagte Bürgermeister Jürgen Markwardt.

Foto: Michalzik