„Verstoß gegen das Solidaritätsprinzip“: UWG-Ratsherr Joachim Delekat spricht sich für Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aus

Von Michael Michalzik

Uelzen. Anwohner des Sterngebiets wehren sich gegen die Erneuerung der Straßenlaternen im Viertel (UEN berichteten): Nicht nur, dass die Beleuchtung ihrer Meinung nach noch funktionsfähig ist – die Anlieger kritisieren darüber hinaus, dass sie mittels Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zur Kasse gebeten werden sollen. Anwohner René Weber kritisiert ein nicht mehr zeitgemäßes Vorgehen, 43 Prozent der niedersächsischen Kommunen hätten die Strabs bereits abgeschafft.

Auch Ratsherr Joachim Delekat (UWG) spricht sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aus: „Das verstößt gegen das Solidaritätsprinzip. Die finanziellen Möglichkeiten hängen von der persönlichen Lebenssituation ab. Solche Zahlungen treffen auch viele ältere Menschen, die zum Teil seit Jahrzehnten in ihrem Haus wohnen.“ Wenn nun die Straße in die Jahre gekommen sei und Sanierungsarbeiten anstünden, würden die Anlieger zum Teil mit fünfstelligen Beträgen zur Kasse gebeten: „Wie sollen Senioren denn in einer solchen Situation an einen Bankkredit kommen?“

Die Strabs, betont Delekat, stammten aus einer anderen Zeit: „Inzwischen hat sich der Individualverkehr ver-x-facht.“ Im Grunde sei es eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand, in diesem Fall der Hansestadt Uelzen, für Straßensanierungen aufzukommen: „Bei anderen öffentlichen Objekten ist das doch auch möglich.“ Zu überlegen sei eine Erhöhung der Grundsteuer, damit anfallende Straßensanierungen mit den zusätzlichen Einnahmen bezahlt werden könnten: „Dann wäre es wie eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen. Das wäre dann wieder das Sozialprinzip.“

Bei einer Erhöhung der Grundsteuer, um eine Abschaffung der Ausbausatzung gegenzufinanzieren, stehe allerdings zu befürchten, dass Immobilienbesitzer die zusätzlichen Kosten auf die Mieter abwälzen. 

Problematisch würde es bei einer Abschaffung der Strabs laut Delekat auch bei den Randfällen: Wie erklärt man einem Anlieger, der kurz zuvor noch zahlen musste, dass künftig die Stadt einspringt: „Da müsste man Übergangslösungen finden.“

Grundsätzlich sieht der UWG-Ratsherr einen Standortvorteil für Uelzen, wenn die Strabs entfallen würde. Für Menschen aus Hamburg beispielsweise, die sich für eine günstigere Immobilie in Uelzen interessieren, wäre es sicher ein Argument, auch ein älteres Haus zu kaufen, wenn nicht in naher Zukunft erhebliche Zusatzkosten zu erwarten seien. Und: „Ich gehe davon aus, dass Geld, das nicht von Hausbesitzern für die Strabs ausgegeben werden muss, zum Teil auch in Investitionen für erneuerbare Energien fließen wird.“ 

Uelzens Bürgermeister Jürgen Markwardt hatte angesichts der Unterschriftenübergabe in der vorigen Woche erklärt: „Ob und welcher Umfang von Ausbaubeiträgen als gerecht, zeitgemäß oder fair verteilt gesehen wird, ist im demokratischen Meinungsbildungsprozess zu beantworten.“ Die politische Debatte in den Gremien der Hansestadt sei angekündigt. Sie werde auch Standpunkte der Bürgerschaft aufnehmen. „Wenn Straßenausbaubeiträge abgeschafft oder verringert werden, braucht es tragfähige und nachhaltige Alternativen, damit der Straßenausbau in einer Kommune weiterhin finanziert und sichergestellt werden kann“, erklärt Stadtbaurat Dr. Andreas Stefansky. So stünden unterschiedliche Handlungsalternativen zur Diskussion: Die Verminderung des Anteils an den Gesamtkosten oder die Abschaffung der Beiträge für Straßenbeleuchtung bis zu einem gänzlichen Verzicht auf Straßenausbaubeiträge. Auch eine zinslose Ratenzahlung zu gewähren, wäre möglich.

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