Straßenausbaubeiträge: Uelzener Rat entscheidet am kommenden Montag - Fraktionsberatungen dauern an

Uelzen. In die intensive Diskussion um die Notwendigkeit von Straßenausbaubeiträgen in der Hansestadt Uelzen kommt Bewegung. Der Verwaltungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Montag lange und intensiv mit dem Thema befasst und mögliche Regelungen erarbeitet, die ab kommendem Jahr in Kraft treten können. Endgültig entschieden wird das Thema in der Ratssitzung am Montag in einer Woche. „Die Bürger haben ein Recht auf eine Antwort“, sagt Bürgermeister Jürgen Markwardt: „Sie haben ein Recht darauf, dass wir so lange diskutieren, bis wir eine Lösung haben, die die Allgemeinheit so wenig wie möglich belastet.“

Der Verwaltungsausschuss hat deshalb jetzt vereinbart, über folgende mögliche Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen in den Fraktionen zu beraten:

• Halbierung der Anliegerbeiträge:
  Je nach Einstufung der Straße zahlen Grundstückseigentümer derzeit zwischen 40 und 75 Prozent an den Gesamtkosten. Der Anteil würde sich auf 20 bis 37,5 Prozent verringern.
• Verrentungsmöglichkeit für Anliegerbeiträge:
  Auf Antrag könnte eine Ratenzahlung bis zu 20 Jahren ermöglicht werden, würde aber einen Grundbucheintrag nach sich ziehen. Die zinslose Verrentung wäre möglich. Angestrebt würde eine bedarfsprüfungsfreie Gewährung.
• Finanzierung der verringerten Anliegerbeiträge durch Grundsteuern B:
  Der Anteil für die Allgemeinheit wird erhöht. 

Eine entsprechende Satzung könnte zum 1. Januar 2025 verabschiedet und gültig werden.

Die politische Debatte im Rat der Hansestadt zur Straßenausbeitragssatzung am kommenden Montag war angekündigt.  Im ersten Schritt wird über einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom Oktober 2021 des damaligen Ratsmitgliedes Rolf Tischer abgestimmt. Ob ergänzende Anträge folgen, steht derzeit nicht fest.

Das Thema Straßenausbaubeiträge ist sehr komplex und vielschichtig. Interessierte finden online unter www.hansestadt-uelzen.de/straßenausbaubeiträge die derzeit gültige Straßenausbaubeitragssatzung. Zudem werden hier häufige Fragen zum Thema beantwortet und mögliche Argumente für und gegen das Erheben von Straßenausbaubeiträgen sowie verschiedene Handlungsalternativen erklärt.

Foto: Michalzik