CDU zu kommunalpolitischen Sitzungen und Infektionsgeschehen

Uelzen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Hannemann und die Bürgermeisterkandidatin der CDU, Dr. Wiebke Köpp, erklären: Wir brauchen jetzt den bestmöglichen Infektionsschutz für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an politischen Sitzungen: für Mandatsträger, für Verwaltungsmitarbeiter und für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb halten wir es für unabdingbar, alle kommunalpolitischen Sitzungen vollständig digital beziehungsweise in Hybridform durchzuführen.

Ebenso wichtig wie der Gesundheitsschutz ist uns aber auch die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Wir befürworten deshalb den Antrag der SPD-Fraktion, Rats- und Ausschusssitzungen per Livestream zu übertragen. Allerdings geht uns das reine „Rats-TV“ nicht weit genug. Wir wollen es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, auch in den digitalen Rats- beziehungsweise Ausschusssitzungen Fragen zu den Themen zu stellen, die in der Sitzung behandelt werden. Deshalb prüfen wir zusätzlich die Möglichkeit einer digitalen Einwohnerfragestunde. Wenn die Sitzungen wie beantragt digital durchgeführt und übertragen werden, besteht ganz offensichtlich kein zusätzliches Infektionsrisiko. Der Rat ist auch digital voll entscheidungsfähig. Deshalb lehnen wir den Vorschlag der Verwaltung ab, Zuständigkeiten des Rates auf den Verwaltungsausschuss zu übertragen.