Als Maßnahme gegen Starkregen und für das Grundwasser: CDU beantragt Budget für Entsiegelungsmaßnahmen

Uelzen. Die CDU im Rat der Hansestadt Uelzen hat einen Antrag eingereicht, der die Entsiegelung von Flächen im Stadtgebiet vorantreiben soll:   „Der Rat der Hansestadt Uelzen möge beschließen, dass nach der gesetzlich vorgeschriebenen Erstellung eines Entsiegelungskatasters jährlich 75.000 € für Maßnahmen der Entsiegelung auf städtischem Grund in den aktuellen und die zu planende Haushalte eingestellt werden. In der Haushaltssitzung des Fachschusses für Umwelt- und Klimaschutz sollen die Maßnahmen und die Verwendung des Budgets vorgestellt und beschlossen werden. Gegebenenfalls ist das Budget durch den Ausschuss anzupassen.“  

Zur Begründung erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Hüdepohl: „Für eine positive Entwicklung unserer Stadt wurden in den letzten Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich Flächen versiegelt. Der Nachteil davon ist, dass versiegelte Flächen kein Regenwasser aufnehmen können, Grundwasserneubildung erschwert wird und das Risiko für Überflutungen steigt. Dass dieser Trend nicht immer so weitergehen kann, ist klar. Schon heute sind die Folgen des Klimawandels spürbar. Extremwetterereignisse wie Starkregen nehmen zu und richten erhebliche Schäden an. Wir merken, dass wenige Dürrejahre ausreichen, dass der Grundwasserspiegel spürbar sinkt (Beispiel O-See). Das vorgeschlagene „Entsiegelungs-Budget“ soll die künftig geltende gesetzliche Verpflichtung nach dem Niedersächsischen Klimaschutzgesetz (§19 NKlimaG), die die Erstellung eines Entsiegelungskatasters vorschreibt, ergänzen und die Möglichkeit schaffen, Flächen zu entsiegeln.

Alle Kommunen in Niedersachsen sind nämlich verpflichtet bis 31.12.2026 in einem landesweiten Kataster die Flächen einzutragen, die entsiegelt werden könnten. Von daher sollte sich die Hansestadt Uelzen mit dem Thema „Schwammstadt“ (lokales Speichern von Regenwasser, Anm.d.Red.) und Entsiegelung frühzeitig und systematisch beschäftigen. Dort wo es möglich und sinnvoll ist, sollen öffentliche Flächen wieder entsiegelt werden. Für diesen Aufwand soll ein jährliches Budget ähnlich wie für Unterhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Der zusätzliche personelle Aufwand soll gering gehalten werden, um keine weiteren Stellenaufwüchse zu verursachen. Bei geplanten Baumaßnahmen oder verkehrlichen Maßnahmen an kommunalen Straßen und Plätzen soll das Entsiegelungspotenzial im Umfeld geprüft werden. Straßenkontrolleure sollen bei ihren regulären Kontrollen auf Entsiegelungsmöglichkeiten achten."

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