Finanzierung des Flugplatzes Barnsen durch die Hansestadt per 50 Jahre altem Vertrag: Grüne kritisieren massive Bevorzugung gegenüber anderen Vereinen

Von Michael Michalzik

Uelzen. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Hansestadt Uelzen übt deutliche Kritik an der kommunalen Mitfinanzierung des Flugplatzes Barnsen – und fordert die Auflösung des Vertrags zwischen Stadt und Landkreis Uelzen, der die Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand bei Betrieb und Baukosten regelt. „Der öffentlich-rechtliche Vertrag stammt aus dem Jahr 1970 und basiert auf einem Gesetz, das gar nicht mehr existiert“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Judith Libuda im UEN-Gespräch.

Der Vertrag sage klar aus, dass die Hansestadt und der Landkreis gemeinsam 50 Prozent der Kosten zu übernehmen hätten, die durch den Betreiberverein Cumulus Uelzen e.V. nicht gedeckt seien. Das gelte auch für die laufenden Unterhaltungs- und Betriebskosten: Was an Kostenaufwand nicht vom Verein durch Gebühren oder andere Einnahmen gedeckt sei, hätten Landkreis und Hansestadt jeweils zur Hälfte zu tragen.

Die Grünen sehen hier eine massive Bevorteilung des 200 Mitglieder großen Vereins Cumulus gegenüber anderen Uelzener Institutionen: „Sehen Sie sich mal an, was die  Sportvereine jährlich an Zuschüssen beantragen. Das ist ein Bruchteil.“

Judit Libuda rechnet in einem Antrag, der am kommenden Dienstag im Wirtschaftsausschuss behandelt wird (17 Uhr, Rathaus, Saal des Verwaltungsausschusses, Raum 102), vor: „Allein in den vergangenen zehn Jahren hat die Beteiligung am Landeplatz die Hansestadt Uelzen insgesamt über 186.000 Euro gekostet.“ Die derzeitige Erneuerung eines Hangar-Daches werde mit 18.000 Euro zu Buche schlagen.

Und es wird noch deutlich teurer: Eine umstrittene Baumfällaktion an der Landebahn werde die Hansestadt aufgrund des veralteten Vertrags insgesamt 150.000 Euro kosten. Libuda: „Die Stadt ist ja nicht nur mit den 50 Prozent dabei, sondern finanziert zusätzlich noch über die Kreisumlage mit.“

Wie berichtet, hatte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als zuständige Luftfahrtbehörde festgestellt, dass die Flugsicherheit für den Flugplatz Barnsen aufgrund hoher Baumbestände am Rand der Startbahn 26, also in östlicher Richtung, nicht mehr gegeben ist. Auch die Gegenwehr der Waldfreunde Barnsen und des BUND änderten nichts am Ergebnis: Zwei Hektar Wald müssen weichen, anderswo Neuanpflanzungen vorgenommen werden. Gesamtkosten für Landkreis und Hansestadt: 250.000 Euro. Libuda: „Der Landkreis hat die Stadt nicht gefragt, sondern das einfach festgelegt.“

Eine wirtschaftliche Bedeutung des Flugplatzes lassen die Grünen nicht gelten: Cumulus hat auf Anfrage der Stadtverwaltung erklärt, dass geschätzt etwa zehn Prozent der Flüge einen gewerblichen oder berufsbedingten Hintergrund haben: „Der Landeplatz hat keine nachgewiesene wirtschaftliche Bedeutung für die Hansestadt, sondern dient in erster Linie der Hobbyfliegerei.“

Foto: Michalzik