Pressemitteilung des Kreisverbands Uelzen der Linken zum Protest gegen den Marsch der Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“: Sitzblockaden - Das muss eine wehrhafte Demokratie aushalten können
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Uelzen. Als Reaktion auf den Protest gegen den Marsch der Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“ (Uelzener Nachrichten berichteten) eine Stellungnahme des Kreisverbands Uelzen der Linken:
"Nie wieder ist jetzt - und eine wehrhafte Demokratie erwehrt sich. Am 18. Oktober zog ein Naziaufmarsch durch die Stadt Uelzen, und als Linke waren wir sowohl im Bündnis für Demokratie und Toleranz an der Kundgebung, als auch mit einzelnen Mitgliedern an Blockadeaktionen, beteiligt.
Jetzt ist eine Diskussion entbrannt, um die richtige Form des Widerstandes. Denn Widerstand muss eine Demokratie der rechten Hetze bieten. Die Frage ist wie. Genau diesen Diskurs, wie man Protest am besten gestaltet, um den Nazis keine Bühne zu bieten, hatten wir direkt am Hammersteinplatz nach der Demo, sehr freundlich, mit Polizeioberkommissar Frank Dreyer. In einem Leserbrief (nicht in den UEN) wird von aggressiven Blockierern, die angeblich extra von außerhalb zugereist sind, geredet. Das macht uns traurig. Da würde man sich wünschen, dass das Gespräch mit den Protestierenden oder auch der Polizei gesucht würde, bevor man die Geschichten der Rechten einfach so weitererzählt.
Die Aktionen von Samstag kann man richtig oder falsch finden. Fakt ist jedoch, egal was geschieht, die Rechten nutzen es für ihre Erzählungen. Der Kulturkampf um das beste Narrativ ist in den Medien schon lange entbrannt, nicht nur in Uelzen auch in der ganzen Bundesrepublik und das seit Jahren. Es geht nicht nur um einzelne Überzeugungen, unsere Demokratie wie wir sie kennen wird in Frage gestellt.
Fakt ist auch, am Samstag waren keine gewaltbereiten Randalierer vor Ort. Die "aggressivsten" Aktionen waren friedliche Sitzblockaden und einige vulgäre Wörter, die sich Nazis und Gegendemonstranten an die Köpfe warfen. Fakt ist auch, dass "Gewalt" in Form eines Buttersäureangriffs am Ort der Gegenkundgebung passierte. Und somit wohl sicher "von rechts" ausging.
Die Linken und insbesondere die Antifa werden gerne als gewaltbereite Vandalen gezeichnet. Dass es gewaltbereite Linksextreme in der Bundesrepublik gibt, ist wohl auch Fakt. Aber mit den Aktionen am Samstag haben diese nichts zu tun. Nach friedlichen Sitz-Blockaden und Herumgetanze um rechte Chaoten, verabschiedeten wir uns freundlich von den anwesenden Beamten. Und dass es friedlich blieb, lag auch nicht am Polizeiaufgebot. Zeitweise standen 25 Gegendemonstranten vor 5 Polizisten. Und waren friedlich. Nicht weil keine Gewalt möglich war - weil niemand sie wollte. Von vorneherein nicht. Weil eben diese gefürchteten Antifas keine gewaltbereiten Spinner waren, sondern Zeichen einer wehrhaften Demokratie.
Man sollte sich hüten, sich die Erzählungen der Rechten anzueignen. Und man sollte sich hüten, eine Sitzblockade zu Gewalt zu deklarieren. Wir möchte nicht, dass Nazis durch unsere Stadt ziehen. Und dann setzen sich eben Leute auf die Straße. Wir finden, darauf kann Uelzen stolz sein. Das darf man anders sehen. Aber unsere Demokratie sollte das (eine Sitzblockade) ja wohl aushalten können.
Und noch ein Gedanke. Was wäre, wenn sich 200 friedliche Menschen auf die Brücke am Hammersteinplatz gestellt hätten und gesagt hätten: "Schön das ihr hier seid, aber das ist unsere Stadt. Und ihr marschiert hier nicht." Ganz friedlich, einfach sitzend und stehend. Und dann wären sie entweder von der Polizei geräumt worden, oder die Demo der Rechten wäre ins Wasser gefallen. In jedem Fall hätte es noch mehr gezeigt, was Samstag ohnehin schon gezeigt wurde. In dieser Stadt ist kein Platz für rechte Hetze. Und das ist gut so.
Die Rechten nutzen all das für ihre Erzählungen und spielen sich als Opfer auf. Richtig so, sollen sie das tun. Wir wären gut daran bedient, uns unsere Erfolge auf die Fahnen zu schreiben. Uelzen, wir sind mehr. Das haben wie in einem gewaltfreien Protest gezeigt. Lasst uns das lauter sagen als die Rechten es tun. Darum nochmal. Wir sind mehr - Und Danke Uelzen, ihr seid toll!
Wenn eine tolerante Macht intolerante Kräfte toleriert, so führt dies dazu, dass die eigene Toleranz eingeschränkt oder vernichtet wird - Karl Raimund Popper.“