Abwasserzweckverband Uelzen: Verstöße bei Vergabe von Aufträgen - Leitende Mitarbeitende freigestellt - Mindestens 400.000 Euro Schaden

Uelzen. Mindestens 400.000 Euro Schaden sind beim Abwasserzweckverband Uelzen (AZV) entstanden. Dabei handelt sich um Verstöße gegen das Vergaberecht. Mehrere Leitende Mitarbeitende wurden bis auf Weiteres vom Dienst freigestellt.

Festgestellt wurden die Verstöße durch das für den AZV zuständige Rechnungsprüfungsamt (RPA). Der AZV-Verbandsvorsitzende Martin Feller, Bürgermeister der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf, hat heute vier leitende Mitarbeitende des AZV mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden.

„Eine abschließende rechtliche Bewertung der Vorgänge steht noch aus. Eine Vorverurteilung verbietet sich. Dennoch möchte ich ganz klar betonen, dass jede Form von Verhalten, das Schaden zufügt, Vertrauen missbraucht und dem Ansehen des Verbandes schadet, beim AZV keinen Platz hat“, sagt Feller.  

Festgestellt wurde, dass bei Ausstattungen und Materialien für Pumpwerke keine gesetzlich vorgeschriebenen Vergabeverfahren, so wie es das Vergaberecht vorsieht, berücksichtigt wurden. Ausschreibungen fanden nicht statt und Aufträge wurden direkt an eine Firma vergeben.

Nach derzeitigem Ergebnis des RPA beläuft sich der Gesamtauftragswert auf rund 3,3 Millionen Euro. Die Aufträge wurden im Zeitraum von 2017 bis Anfang 2025 vergeben. Bei den Vergaben wurde das RPA im Vorfeld nicht einbezogen, da Rechnungsbeträge gesplittet wurden und dadurch jeweils unter der sogenannten Visagrenze von 20.000 Euro lagen. Erst ab dieser Grenze müssen Rechnungen zur Prüfung dem RPA vorgelegt werden.

Den finanziellen Schaden hat das RPA dem Verbandsvorsitzenden mit dem heutigen Bericht (11. November) mitgeteilt. Der Schaden ist entstanden, weil die beauftrage Firma die Waren bestellt, abgerechnet und einen Aufschlag bis zu 30 Prozent auf den Angebotspreis abgerechnet hat. Mit einer Direktbestellung des AZV bei der liefernden Firma wäre dieser Aufschlag entfallen.

„Uns sind eine transparente Aufklärung und offene Kommunikation wichtig, deshalb haben wir uns entschieden, unverzüglich zu informieren“, sagt der Verbandsvorsitzende. Der Sachverhalt wurde der Polizei angezeigt. „Die strafrechtliche Relevanz wird geprüft“, erklärt Feller. Bereits im April 2025 erfolgte eine vorsorgliche Meldung bei der Polizei durch den Verbandsvorsitz. Zu diesem Zeitpunkt hat das RPA die Vergabeverstöße anlässlich der derzeit laufenden Prüfung des Jahresabschlusses 2019 des AZV beanstandet. Allerdings stand zu dieser Zeit nicht fest, ob ein finanzieller Schaden vorliegt.

Bereits im April 2025 hat der Verbandsvorsitzende die Mitarbeitenden des AZV unverzüglich verpflichtet, ab sofort Vergabeverfahren einzuhalten und jede Vergabe unabhängig von der Auftragssumme dem RPA zur Prüfung vorzulegen. Das RPA wurde beauftragt, die beanstandeten Vorgänge weiter zu prüfen. Arbeitsrechtliche Schritte wurden geprüft, waren aber aufgrund der damaligen Faktenlage nicht umsetzbar. Gleichzeitig wurde das Controlling des AZV deutlich verschärft, um Fehler künftig auszuschließen.

Die Eröffnungsbilanz des 2017 gegründeten Abwasserzweckverbandes und die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 hat maßgeblich eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft – Verstöße wurden nicht festgestellt. Der Jahresabschluss 2019 wurde dem RPA Ende 2024 zur Prüfung vorgelegt.

Der Betriebsablauf im AZV ist weiterhin gesichert. Die kommissarische Leitung übernimmt Roland Klewwe, ehemaliger Bauamtsleiter der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf. Mitarbeitende der Hansestadt Uelzen unterstützen vorübergehend den Betrieb.

Abwasserzweckverband Uelzen:

Im Januar 2017 ist der Abwasserzweckverband Uelzen gegründet worden. Verbandsmitglieder sind die Hansestadt Uelzen, Samtgemeinde Suderburg sowie ab 2020 auch die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf. Im Gebiet des AZV liegen über 100 Pumpwerke. Der Verband nimmt die hoheitliche Aufgabe der Beseitigung und Reinigung von häuslichem und industriellem Abwasser, das im Gebiet der Hansestadt Uelzen, Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf und der Samtgemeinde Suderburg anfällt, wahr.

Foto: AZV