Uelzen/Landkreis. Bei den A39-Befürwortern war die Erleichterung groß, als das Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Juli die letzte große juristische Hürde aus dem Weg räumte und eine BUND-Klage abwies: Das Baurecht für den Lückenschluss der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg war hergestellt, die Bagger konnten rollen. Theoretisch. Denn die zuständige Autobahn GmbH erklärte umgehend, kein Geld für den Bau der Trasse zu haben, die auch dem Landkreis Uelzen die lange ersehnte verlässliche Infrastruktur bescheren würde.
Doch jetzt könnte doch Geld in die leeren Kassen gespült werde: Das Bundeskabinett hat vorigen Woche den von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger vorgelegten Entwurf zur Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH beschlossen. Damit wird ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Künftig soll die Finanzierung der Autobahn GmbH auf drei Säulen stehen – Nutzerfinanzierung, Haushaltsmittel, und privates Kapital. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs in die Autobahnen, insbesondere in Brücken, wird die Finanzierung damit überjährig, flexibler und verlässlicher. Notwendige Sanierungen und zusätzliche Investitionen werden so schneller auf den Weg gebracht.
Bundesverkehrsminister Bilger: „Wir leiten einen Paradigmenwechsel bei der Autobahnfinanzierung ein und schaffen mehr Spielraum für Investitionen in unsere Autobahnen. Mit der neuen Finanzierungsstruktur werden notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt. Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut. Das schafft Planungssicherheit und ermöglicht zusätzliche Investitionen. Dadurch kann der Grundsatz ‚alles, was baureif ist, wird gebaut’ realisiert werden.“
Und das würde eben auch die A39 betreffen. Kern der Neuregelung ist eine begrenzte Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH ab 2027. Voraussetzung dafür ist, dass die Gesellschaft künftig Einnahmen aus dem Infrastrukturanteil der Lkw-Maut erhält, die derzeit rund 4,5 Milliarden Euro jährlich beträgt. Ab 2028 wird die Autobahn GmbH über diesen Einnahmenanteil eigenständig verfügen können.
Damit kann die Autobahn GmbH in den nächsten Jahren Kredite aufnehmen, um Investitionen überjährig zu verstetigen und zusätzliche Vorhaben früher umzusetzen. Davon profitieren insbesondere die Erhaltung und Sanierung des bestehenden Netzes einschließlich der Brücken sowie geplante Aus- und Neubaumaßnahmen.
Grafik: Autobahn GmbH
