Uelzen/Landkreis. Die Kreistags-SPD geht mit Ivonne Großmann als der neuen Fraktionsvorsitzenden und Jan Henner Putzier als weiterhin amtierendem Stellvertreter in die Kommunalwahl 2021. Gemeinsam sprechen die beiden Fraktionsspitzen im Interview mit den Uelzener Nachrichten über die dringlichsten Aufgaben der Kreispolitik in den kommenden Jahren, Herausforderungen und Chancen.
Welches sind die Kernthemen, mit denen Sie in die heiße Phase des Wahlkampfes gehen?
Großmann und Putzier: Zukunft und Zusammenhalt sind für uns zentral. Die Corona-Pandemie hat zahlreiche Herausforderungen verschärft. Wir werden diese angehen. Wir wollen beste Bildung mit bester Ausstattung. Wir werden daher weiter in unsere Schulen und Digitalisierung investieren und setzen unsere Politik für Chancengleichheit fort. Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben. In den kommenden Jahren wird es daher wichtig sein, dass wir aufholen, was Corona kaputt gemacht hat. Vom Schwimmunterricht über Jugendfreizeitangebote bis hin zu psychologischer Begleitung wollen wir das soziale Netz des Landkreises für Kinder und Familien fester spannen. Das ist wichtig für den Zusammenhalt der Menschen in unserer Region.
Für uns ist es auch zentral, Ökologie und Ökonomie zusammenbringen. Dazu bietet der Landkreis Uelzen hervorragende Ausgangsbedingungen, und nur so können wir nicht nur Corona hinter uns lassen sondern auch alle anderen Zukunftsfragen lösen.
Was will die Kreistags-SPD in den kommenden Jahren für den Landkreis Uelzen erreichen? Wo gibt es noch offene Baustellen?
Großmann und Putzier: Die Zukunft der Mobilität, der Gesundheitsversorgung, unserer Umwelt, unserer Bildungslandschaft und unserer ganzen Region: Für die Beantwortung all dieser Fragen legen wir jetzt die Grundlagen.
Wir werden durch zielgerichtete Investionen die Bildungsregion Uelzen weiter ausbauen. Den Investionsstau in unseren Schulgebäuden lösen wir auf.
Wir wollen transparentes Verwaltungshandeln und Kooperation statt Konfrontation. Die Aufkündigung des Zweckverbandes Gesundheitsamt ist ein Schritt in die falsche Richtung. Wir müssen mehr zusammenarbeiten. Es wird zunehmend schwerer, qualifiziertes Personal zu gewinnen, daher muss beim direkten Verwaltungshandeln in größeren Einheiten gedacht werden. Das kann hervorragend funktionieren, beispielsweise bei IT-Verbund und Gebäudemanagement.
Der demographische Wandel stellt uns auch vor die Frage, wie unser Gesundheitssystem stabil bleibt, wie wir Versorgung und Mobilität gestalten. Wir brauchen unter anderem ausreichend Ärztinnen und Ärzte, Fachärztinnen und Fachärzte, Pflegepersonal und Einrichtungen. Das alles muss für die Menschen bezahlbar und erreichbar sein. Da muss der Kreis eine stärkere koordinierende Rolle einnehmen und Anreize schaffen, um die zukünftige Versorgung sicherzustellen.
Nicht zuletzt geht es uns um unsere Umwelt und den Klimaschutz. Mit dem offenen Klimaschutzbuch haben wir eine Reihe von konkreten und umsetzbaren Maßnahmen vorgelegt, diesen Weg setzen wir konsequent fort. Klimaschutz ist auf unseren Druck hin auch endlich personell in der Verwaltung verankert.
Der Landkreis Uelzen hat im Heimatbericht 2020 des Bundesinnenministeriums in fast allen Bereichen das wenig schmeichelhafte Prädikat „strukturschwach“ bekommen. Teilen Sie diese Ansicht?
Großmann und Putzier: Die Analyse im „Heimatbericht“ richtet sich nach festgelegten Indikatoren, was strukturstark, durchschnittlich und strukturschwach ist. Dabei werden die Themen wie wirtschaftliche und kommunale Leistungsfähigkeit, soziale Lage, Siedlungs- und Infrastruktur, demografische Entwicklung und so weiter betrachtet. Danach ist es so, dass wir als „strukturschwach“ gelten. Das sind leider immer noch die Folgen der Teilung Deutschlands und der damaligen „Zonen-Randlage“. Dies mündete in die Zonenrandförderung mit Abschreibungsmöglichkeiten, Investitionszulagen und Steuererleichterungen bis 2006. Diese dort ausgemachten „Strukturschwächen“, auch die fehlende Autobahn, können abgebaut werden, dazu braucht es gezielte Investitionen. Dafür muss sich der Landkreis bei Land und Bund stark machen. Wir setzen uns dafür ein.
Die A39 wird in den kommenden Jahren ein wesentliches Thema bleiben. Auch vor dem Hintergrund der E-Mobilität: Ist die Autobahn noch zeitgemäß? Oder passen E und A gut zusammen?
Großmann und Putzier: Ja, die A 39 ist zeitgemäß und überfällig! Die SPD unterstützt auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommune) die Verwirklichung der A 39. Viele Orte und ihre Bürgerinnen und Bürger leiden unter den tagtäglichen Belastungen durch die LKW-Transporte. Exemplarisch können wir hier Bad Bodenteich nennen. Hier wird die Autobahn endlich Entlastung bringen. Auch die Pendlerinnen und Pendler brauchen die Autobahn ebenso wie unsere vielfältige Wirtschaft. Wir wollen mehr Gütertransporte auf der Schiene, Transporte auf dem Elbe-Seitenkanal und im Hafen von Uelzen. Aber der Straßenverkehr wird noch sehr lange notwendig sein. Zum Thema E-Mobilität ist auf Kreisebene ein Sicherheitskonzept mit der Kreisfeuerwehr zu entwickeln, das die technischen Besonderheiten bei Unfällen und Bränden von E-Autos berücksichtigt.
Wohnen im Landkreis Uelzen ist derzeit sehr gefragt, auch Grundstücke in der Stadt sind sehr begehrt. Sind Stadt und Kreis für diese Nachfrage gut gerüstet, oder besteht noch Nachbesserungsbedarf?
Großmann und Putzier: Die Entwicklung und Bereitstellung von Grundstücken liegt in der Zuständigkeit der einzelnen Gemeinden. In den meisten Gemeinden findet eine sehr strukturierte und vorausschauende Planung statt. Die Baugebiete werden laufend entwickelt und Bauwilligen zum Kauf angeboten. Der Kreis könnte hier in Zukunft eine stärkere koordinierende Rolle spielen, um den größten Nutzen für alle zu schaffen, interkommunale Abstimmungsprozesse zu verbessern und damit Flächen noch intelligenter zu nutzen.
Für uns ist zentral, dass nicht nur Baugebiete zur Verfügung gestellt und erschlossen werden. Wir brauchen Konzepte für lebendige Ortskerne und Quartiere, Schließung von Baulücken und Wohnkonzepte für Singles, junge Familien und Seniorinnen und Senioren. Der Landkreis verfügt mit der GWK über eine hervorragende Wohnungsbaugesellschaft, die neue Ideen umsetzt und konsequent ihren Wohnbestand saniert. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zu gutem und bezahlbarem Wohnen in unserem Landkreis. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Eine spannende Frage wird die Entwicklung des Grundstückes des bisherigen Kreishauses in der Veerßer Straße. Wir als SPD wollen, dass das Grundstück kein Spekulationsobjekt wird, es gehört in öffentliche Hand! Wir können uns ein Wohnprojekt für junge Familien – ökologisch und Ilmenau-nah – sehr gut vorstellen.
Welche Rolle wird der ÖPNV in Stadt und Kreis in den kommenden Jahren spielen? Bleibt das Auto die Nr. 1 - oder werden Sharing-Modelle, Bedarfsbusse etc. neue Möglichkeiten für den Personentransport eröffnen?
Großmann und Putzier: Das Auto wird im ländlichen Raum auch in der Zukunft eine große Rolle spielen. Als Landkreis müssen wir aber die Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Eine umfassende Lösung wird daher verschiedene Instrumente beinhalten. Gerade die Digitalisierung bietet große Chancen, Sharing-Modelle und neue Bedienformen für den ländlichen Raum attraktiv zu machen. Diese Chancen wollen wir nutzen und aktiv angehen. Der Landkreis Uelzen kann dafür Modellregion sein. Zentral ist dazu auch die Attraktivitätssteigerung auf der Nutzerseite. Mit dem kostenlosen Schülerverkehr in der Oberstufe haben wir den ersten Schritt gemacht. Jetzt müssen weitere folgen. Zusätzlich wollen wir den Radverkehr verbessern, mit intelligenten Konzepten und guten Fahrradwegen.
Ist dieser Wahlkampf aufgrund der Corona-Zeit tatsächlich digital, oder setzen Sie in den kommenden Wochen auf Präsenzveranstaltungen und den Dialog mit den Bürgern?
Großmann und Putzier: Der Wahlkampf ist digitaler geworden. Wir setzen aber auf eine gute Mischung. Wir wollen mit den Menschen dort in Kontakt kommen, wo sie sind. Von digitalen Medien bis hin zum klassischen Infostand oder Haustürbesuch wird alles dabei sein. Für uns ist das persönliche Gespräch und der direkte Kontakt wichtig.
Fotos (privat): Stellvertretender SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Jan-Henner Putzier und Fraktionsvorsitzende Ivonne Großmann sprechen im Interview über die wichtigsten Aufgaben, um den Landkreis Uelzen für die Zukunft noch stärker zu machen.