Uelzen. Der Landkreis Uelzen wird eine Naturschutzstiftung gründen. Das hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mehrheitlich beschlossen. Mehrheitlich. Doch gegen den Willen der Günen.
Die SPD-Fraktion reagiert mit Unverständnis und kritisiert die „grüne Ablehnung der Naturschutzstiftung“ mit scharfen Worten: „Mit Erschrecken mussten wir die Ablehnung der Naturschutzstiftung des Landkreises Uelzen durch die Grünen im Kreistag zur Kenntnis nehmen“, so Andreas Dobslaw, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Die Begründung, es handele sich in „Wahrheit um eine A39-Begünstigungsstiftung“ mache nicht nur betroffen, sondern einmal mehr werde hier aus rein ideologisch motiviertem Populismus die Wahrheit zu Lasten der Umwelt und des Klimas verfälscht, hält Dobslaw fest.
Markus Jordan, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, hält gegen und begründet das „Nein“ seiner Fraktion zur Stiftung: „Die Gründung der Uelzener Naturschutzstiftung basiert auf dem Modell der Grafschaft Bentheim. Gefördert wird damit der Bau der Autobahn. Es werden Ausgleichsflächen auf Vorrat geschaffen, damit das Projekt A39 dann realisiert werden kann. Wir sind aber erklärte Autobahngegner.“
Seitens der Kreisverwaltung heißt es: „Um den Schutz der Pflanzen- und Tierwelt sowie deren Vielfalt, Eigenart und Schönheit als Lebensgrundlage für den Menschen und als Voraussetzung für dessen Erholung zu fördern, wird der Landkreis Uelzen eine Naturschutzstiftung gründen. Das hat der Uelzener Kreistag beschlossen.“ Der Landkreis Uelzen folge damit dem Beispiel anderer Landkreise. „Es freut mich, dass nach längerem Anlauf nun auch der Landkreis Uelzen mit einer Naturschutzstiftung startet“, so Landrat Dr. Heiko Blume. „Von der Stiftung wird die wertvolle Natur in unserem Uelzener Becken profitieren. Und es werden zudem Investitionen in ihrer Umsetzung erleichtert.“
Denn eine Aufgabe der Stiftung werde es sein, einen Flächenpool für künftige Ausgleichsmaßnahmen aufzubauen: Wenn durch Baumaßnahmen verursachte Eingriffe in Natur und Landschaft nicht zu vermeiden sind, müssen die nachteiligen Auswirkungen auf den Naturhaushalt durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen beziehungsweise durch Zahlung einer entsprechend festgelegten Geldsumme kompensiert werden. Diese Aufgabe soll die neue Naturschutzstiftung übernehmen.
Für Dobslaw steht fest: „Der Weiterbau der A39 wurde durch einen demokratischen Prozess legitimiert.“ Man solle also erwarten dürfen, dass dies in einer Demokratie auch von den Grünen akzeptiert werde: „Stattdessen versucht man seit Jahren, die Kosten, wie jetzt im Fall der Naturschutzstiftung, durch eine populistische Verweigerungs- und Verzögerungstaktik ins Unermessliche zu steigern, um so den Bau doch noch zu verhindern“, geht der SPD-Fraktionsvorsitzende mit den Grünen hart ins Gericht: „Das ist im Sinne der Demokratie nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch höchst unsozial“, so Dobslaw weiter. Die Mittel zur Finanzierung der Mehrkosten fehlten nämlich an anderer Stelle, zum Beispiel für sinnvolle Klimaschutzprojekte, für die Bildung oder für Verbesserungen im Gesundheitswesen.
Jordan: „Natürlich muss Herr Dobslaw das sagen. Seine Fraktion ist in einer schwierigen Situation. Wir sind seit vielen Jahren erklärte Gegner der Autobahn.“ Die Trasse werde sich auf wertvollen Böden und in wertvoller Natur durch den Landkreis Uelzen fortsetzen: „Eine solche Betonschneise gefällt uns nicht.“ Man sei nicht dabei, eine Stiftung zu gründen, sondern vielmehr die strategische Ausrichtung für den Weiterbau der A39 zu schaffen.
Dobslaw sieht im Vorgehen der Grünen indes wahltaktisches Kalkül: „Statt diese Stiftung zu nutzen, um den Bau der A39 in der Region noch umweltverträglicher zu gestalten, damit hätte sicher niemand ein Problem, verweigerten die Grünen ihre Gründung mit Blick auf das Superwahljahr 2021, nur um sich als Marktführer in Sachen Umweltschutz zu präsentieren.“ Michael Michalzik
Foto (Michalzik): Derzeit endet die A39 hier nördlich von Wolfsburg
