Kreistagssitzung kommende Woche: AfD will eigene Resolution "gegen Rassismus" einbringen - und ganz nebenbei die Pressefreiheit beschneiden

Von Michael Michalzik

Uelzen/Landkreis. Kreishaus, April 2023: Unter dem Eindruck der Spiegel-TV-Reportage über die Aktivitäten „völkischer Siedler“ im Landkreis Uelzen beschließt der Kreistag eine Resolution zum Thema Demokratiebildung, in der es unter anderem heißt: „Der Landkreis Uelzen steht für eine starke pluralistische und tolerante sowie gewaltfreie Zivilgesellschaft. In dieser ist für völkisch-rassistisches Gedankengut und andere demokratiefeindliche Bewegungen egal welchen Ursprungs oder welcher politischen Ausrichtung kein Platz.“

Der Beschluss erfolgt fast einstimmig: Nur die beiden AfD-Vertreter sprechen sich gegen den Aufruf für Vielfalt und Demokratie aus. Fraktionssprecher Christian Dörhöfer bezeichnet (UEN berichteten) alle anderen Kreistagsabgeordneten sowie Landrat Dr. Heiko Blume als „Gesinnungsfaschisten“. Der Landkreis biedere sich den "linken Selbstdarstellern an“, „völkische Siedler seien lediglich Menschen, die Brauchtum pflegen“.

Und jetzt das: In der ersten Sitzung des Kreistags im Jahr 2024 möchte die AfD nun eine weitere, eigene Resolution einbringen, mit der „Ausgrenzung, Gewalt, Bedrohung, Rassismus, Extremismus, Hass, Mobbing und Intoleranz entschieden abgelehnt werden“.

Nach der Beleidigungstirade gegenüber allen anderen Kreistagsfraktionen im vorigen April befindet die AfD im Landkreis Uelzen nunmehr: „In unserer Gesellschaft ist eine zunehmende Verrohung im Diskurs zu beobachten. Diese besorgniserregende Entwicklung bedarf dringend einer Umkehr, zurück zu einem sachlichen Austausch von Meinungen und Fakten.“

Da in dem Antrag unter anderem auch ein AfD-typischer Angriff auf die Pressefreiheit enthalten ist, hat die Kreisverwaltung den Entwurf der Fraktion vorsorglich schon einmal kräftig überarbeitet und mehrere Passagen zur Streichung empfohlen. Denn in ihrer Begründung zum Antrag sieht sich die Rechts-Partei einmal mehr selbst als Opfer von „Medienberichten gegen oppositionelle Kräfte“ und empfiehlt deshalb, eine „Falschberichterstattung zum Zweck der Aufhetzung der Bevölkerung gegenüber Andersdenkenden“ abzulehnen. Diese und mehrere andere Teile des AfD-Antrags hat die Kreisverwaltung zur Streichung vorgeschlagen und verweist darüber hinaus auf die bereits vor einem Jahr gegen die Stimmen der AfD beschlossene Resolution für Demokratie.

Foto: Michalzik