Dirk-Ulrich Mende (SPD) ist seit einem Jahr als Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Uelzen zuständig: „Man kann nur Politik machen, wenn man mit den Menschen redet“

Von Michael Michalzik

Uelzen/Landkreis. Vor einem Jahr hat Dirk-Ulrich Mende (SPD) sein Mandat als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen-Celle angenommen. Für den gelernten Juristen kommt es vor allem darauf an, „die gesamte Region im Auge zu behalten“, hält der frühere Oberbürgermeister der Stadt Celle im Gespräch mit den Uelzener Nachrichten fest. Eine Region, die mit vielen Stärken punkten könne, den historischen Hansestädten ebenso wie der Lüneburger Heide.

Dennoch stehen notwendige Verbesserungen an, betont Mende: „Der Ausbau der A39 ist ganz wichtig, denn er ermöglicht eine Gesamterschließung der Region.“ Der Bundestagsabgeordnete vergleicht die hiesige Situation mit dem Bayrischen Wald, der vor dem Bau der Autobahn in absoluter Randlage erstarrt war, dann aber wirtschaftlich aufblühte: „Die A39 hat ausschließlich wirtschaftspolitische Gründe.“

Dazu gehöre aber auch das Eisenbahnnetz: „Wir brauchen Alpha-E“, gibt auch Mende klar dem Ausbau der Bestandsstrecke Hamburg-Uelzen-Hannover den Vorzug vor einem kostspieligen und langwierigen Neubau. Zum Glück habe er in Berlin mit Anja Schulz (FDP) und Henning Otte (CDU) regionale politische Mitstreiter, die der gleichen Auffassung seien.

Keinerlei Verständnis hat Mende für die schier endlosen Diskussionen zum Thema Bahntrasse: „Seit 2015 ist klar, dass der Ausbau im Bestand erfolgen soll, die Bürger hier sind dafür. Aber es ist immer noch keine Umsetzung erfolgt.“ Doch nun könnten sich endlich die Verkehre entwickeln, das sei gerade für eine Nachhaltigkeitsregion wie Uelzen mit ihren starken Unternehmen im Lebensmittelbereich wichtig. Zur Gesamtplanung gehöre indes auch der Ausbau des Uelzener Hafens: „Bei der Hinterlandanbindung zu den Seehäfen hat sich über Jahre hinweg nichts getan, das ist ein fatales Zeichen.“

Auf den Dialog setzte Mende auch bei den jüngsten Protesten der Landwirte. In Ebstorf beispielsweise hat er gemeinsam mit Anja Schulz an einer Diskussionsrunde teilgenommen und sich deutlichen Protesten gestellt: „Man kann nur Politik machen, wenn man mit den Menschen redet.“ Mende hat sich früh gemeinsam mit dem Uelzener Landtagsabgeordneten Jan Henner Putzier gegen die Berliner Pläne ausgesprochen, nach denen Steuererleichterungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie die Agrardiesel-Subvention gestrichen werden sollten: „Die Einschätzungen einer Vielzahl von Abgeordneten haben beim Kanzler zu einer Meinungsänderung geführt.“ Allerdings handele es sich um keinen Kompromiss, sondern um eine Teilrücknahme: „Nun wäre es schön, wenn die Proteste abflauen würden.“

Mende betont, dass es an der Zeit ist, die landwirtschaftliche Situation in Deutschland zu verbessern: „Wir müssen eine Planbarkeit erreichen. Es gibt durch die EU eine Vielzahl bürokratischer Belastungen für unsere Landwirtschaft.“ Der Niedersächsische Weg, eine bislang bundesweit einmalige Vereinbarung, die Landesregierung, Landvolk, Landwirtschaftskammer sowie Natur- und Umweltverbände getroffen haben, könnte eine Lösung sein.

Mit Blick auf die Außenpolitik hält der Bundestagsabgeordnete angesichts der derzeitigen Entwicklungen fest: „Wir müssen die Wehrpflicht neu bewerten.“ Nicht ein Einzelner dürfe international darüber entscheiden können, was oder wie Frieden zu sein hat. Eine deutliche Zunahme der Spannungen erwartet Mende bei einer Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten: „Wir müssen dann mit erheblichen Konsequenzen rechnen, seine Äußerungen sind brandgefährlich.“ Europa habe lange in einer Zeit des Friedens gelebt, dies gelte es zu bewahren.

Innenpolitisch warnt Mende vor einer „Verniedlichung“ der AfD-Problematik: „Ich nehme deren Parteiprogramm zur Kenntnis, ich höre deren Äußerungen im Bundestag. Das Treffen von Potsdam hat deutlich gemacht, wo sie eigentlich hinwollen.“ Der Gedanke an eine massenhafte Abschiebung von Menschen sei schwer zu ertragen. Dabei benötige Deutschland vielmehr erhebliche Zuwanderung, wenn der Wohlstand des Landes erhalten bleiben solle.

Die AfD habe gelernt, wie man mit angeblich demokratischen Methoden eine Demokratie beschädigen kann. Die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts müsse deswegen abgesichert werden.

Wichtig sei, dass Tausende für die Demokratie auf die Straßen gegangen seien, in Hamburg, Berlin und auch in Uelzen, wo sich 1.500 Menschen jüngst zu einer Kundgebung für Demokratie und Toleranz versammelt hätten.

Bezüglich der dramatischen Ereignisse Hochwasser und Klinikumsbrand Anfang des Jahres attestiert Mende den Menschen der Region ein enormes Maß an Hilfsbereitschaft und Solidarität: „So stelle ich mir Deutschland vor. Mein Dank gilt allen, die geholfen haben.“

Foto (oh): DBT | Stella von Saldern