Berlin-Tagebuch unserer FDP-Bundestagsabgeordneten Anja Schulz (Teil 31): Vom Wachstum made in Germany und dem jüngstem AfD-Skandal

Hallo Uelzen,

 

In der jüngsten Sitzungswoche ist wieder einiges passiert.

Bevor ich mich wieder auf den Weg nach Berlin gemacht habe, war ich noch auf der Hannover Messe und habe einige spannende Stände besucht.

Die Hannover-Messe ist eine der weltweit größten Industriemessen und gilt als Leitmesse für die Industrie und bietet verschiedenen Branchen und Unternehmen die Möglichkeit, ihre Innovationen und Technologien zu präsentieren. Als Bundespolitikerin finde ich den Austausch mit den Unternehmen sehr wichtig, damit wir vernünftige Rahmenbedingungen für Innovationen und den technologischen Fortschritt schaffen können. Denn ohne technologischen Fortschritt und Innovationen können wir die großen Probleme unserer Zeit, wie den Klimawandel oder den Fachkräftemangel, nicht meistern.

 

Inhaltlich wurde es diese Woche dann noch mal richtig turbulent. Die FDP hat ein 12-Punkte-Papier zur Beschleunigung der Wirtschaftswende veröffentlich, wodurch rege Diskussionen im politischen Berlin entfacht sind. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Rezession und Experten prognostizieren für die nächsten Jahre nur geringes Wachstum. Diese Entwicklung müssen wir unbedingt stoppen, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen und vor allem unseren gewohnten Wohlstand halten wollen. Mit den 12-Punkten haben wir umfassende Vorschläge gemacht, die anders als bloße Neuverschuldung unser Land nach vorne bringen würden. Ein großes Problem für unsere Wirtschaft ist der Fach- und Arbeitskräftemangel. Diesen möchten wir bekämpfen, indem wir Arbeit attraktiver machen. Dafür brauchen wir steuerliche Entlastung wie beispielsweise steuerfreie Überstunden für Vollzeitkräfte und eine Reform des Bürgergelds. Auch die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte ab dem 63. Lebensjahr passt nicht mehr zum heutigen Arbeitsmarkt. Selbst die damals zuständige SPD-Ministerin räumt ein, dass dies ein Fehler war. Dennoch ist diese Forderung sicher nicht populär. Doch die Rente mit 63 kostet uns monatlich knapp 3 Mrd. Euro und entzieht qualifizierte Fachkräfte dem Arbeitsmarkt. Diese Kosten werden derzeit weitestgehend von den Beitragszahlern gestemmt. Diese haben schon heute mit enorm hohen Sozialsversicherungsbeiträgen zu kämpfen. Außerdem fehlen die entsprechenden Fachkräfte. Besser wäre eine deutliche Flexibilisierung des Renteneintrittsalters und bessere arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmer, wenn Arbeitskräfte auch über das Renteneintrittsalter hinaus von sich aus gerne arbeiten möchten. Als Abgeordnete bin ich am Wohl unseres Landes interessiert. Deshalb sehe ich mich auch in der Pflicht, das Unpopuläre zu fordern, wenn es denn richtig ist.

 

Ein weiteres zentrales Problem für unsere Wirtschaft sind die enormen bürokratischen Hürden und die Hemmung von Innovationskräften. Deshalb möchten wir die Wirtschaft wirksam entlasten, indem wir Prozesse digitalisieren und überflüssige Bürokratie abschaffen. Dadurch könnten Unternehmen Kosten in Milliardenhöhe einsparen. Innovationsfeindliche Regulierungen müssen wir abschaffen.

 

Am Dienstag wurde außerdem bekannt, dass ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben soll. Maximilian Krah ist bereits in der Vergangenheit durch seine China-Affinität aufgefallen und Petr Bystron (Platz 2 der AfD zur Europawahl) steht unter Verdacht, Korruptionsgelder aus Russland angenommen zu haben. Die AfD bekämpft unsere Demokratie nicht nur von außen, sondern auch von innen. Dass sie in Umfragen und Wahlen dennoch so stark ist, beunruhigt mich zutiefst. Das Bekanntwerden dieses Skandals zeigt für mich wieder einmal sehr deutlich, dass die vermeintlichen "Patrioten" der AfD in Wahrheit kein Interesse an unserem freiheitlichen, demokratischen Land, sondern ausschließlich an ihrem eigenen Profit haben.

 

Am Donnerstag durfte ich einen Zukunftsdiskurs zum Thema "Zukunft der sozialen Sicherungssysteme" moderieren. Nach einem wissenschaftlichen Impulsvortrag von Prof. Dr. Hagist (WHU -  Otto Beisheim School of Management) diskutierten wir die Herausforderungen und Chancen des Sozialstaates. Der Austausch hat mir viel Freude bereitet und es sind spannende Lösungsansätze, wie eine "Rente auf Probe" entstanden. Am Nachmittag hat mich Oliver Bruns vom "Netfonds Versicherungstalk" für ein Interview in seinen Podcast besucht. Gemeinsam haben wir unter anderem über meine Arbeit als Abgeordnete, das Generationenkapital sowie die Rentenpakete II und III gesprochen. Ich habe mich über den Austausch und die Möglichkeit, unsere Gedanken und Pläne bezüglich der Rentenpakete und des Generationenkapitals erläutern zu können, sehr gefreut. Denn beim Rentenpaket II, dass kürzlich vorgestellt wurden und das ich in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren als Berichterstatterin mit den Koalitionspartnern mitverhandeln werden, fehlt mir derzeit der Fokus aus der Generationengerechtigkeit. Hier erwarte ich Anpassungen.

 

Am Wochenende haben sich die Delegierten der FDP dann noch zum 75. Bundesparteitag in Berlin getroffen. Der Parteitag stand unter dem Motto "Wachstum - Made in Germany". Im Fokus stand diesmal vor allem die Beratung von Anträgen, insbesondere des Leitantrages. Der Leitantrag des Bundesvorstands umfasste im Kern die inhaltlichen Forderungen des "12-Punkte-Papiers zur Beschleunigung der Wirtschaftswende". Mit großer Mehrheit haben die Delegierten den Leitantrag, die "Liebeserklärung an unser Land", angenommen. Nun gilt es, unsere Koalitionspartner zu überzeugen und den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen.

 

Freundliche Grüße und bis bald

 

Ihre

Anja Schulz