Hannover/Uelzen. CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer kritisiert vehement: „Die Landesregierung von SPD und Grünen hat einen Gesetzesentwurf im Landtag eingereicht, der im Landkreis Uelzen einen Schaden in Höhe von 4,5 Millionen Euro pro Jahr anrichten wird. In 10 Jahren werden unserem Landkreis 50 Millionen Euro fehlen. Auf keinen Fall werden ich und die CDU-Landtagsfraktion zustimmen. Ich appelliere dringend an die Uelzener Landtagsabgeordneten Jan-Henner Putzier von der SPD und Pascal Leddin von den Grünen, mit anderen Kollegen aus dem ländlichen Raum dieses Gesetz in ihren Fraktionen zu entschärfen.“
Es geht um den kommunalen Finanzausgleich. Hillmer betont: „In Zeiten der größten kommunalen Finanzkrise seit Jahrzehnten plant die rot-grüne Landesregierung eine Umverteilung zu Lasten der ländlichen Räume. Der Flächenfaktor wird gesenkt und der Anteil, der pro Kopf an kreisangehörige Gemeinden und Städte vergeben wird, soll steigen. Gewinner sind hierbei die großen Städte. Laut Berechnungen des Landkreises Uelzen erhalten unsere Gemeinden zwar 1,5 Millionen Euro mehr, der Landkreis Uelzen hingegen 6 Millionen Euro weniger. Unterm Strich stehen wir mit einem Minus von 4,5 Millionen Euro da. Nach der zwangsläufigen Erhöhung der Kreisumlage bleiben nur Verlierer im Landkreis Uelzen.“
Der kommunale Finanzausgleich ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. „Änderungen am kommunalen Finanzausgleich sind immer hochpolitisch. 1996 hat die SPD den Flächenfaktor für die Landkreise abgeschafft und damit den Landkreis Uelzen ins Schuldenchaos gestürzt. 2008 konnte die CDU diesen Flächenfaktor wieder einführen und hat damit bis heute dreistellige Millionenbeträge in den Landkreis Uelzen gebracht. Jetzt planen SPD und Grüne die nächste Attacke auf den ländlichen Raum und der Landkreis Uelzen ist der größte Verlierer“, zeigt Hillmer auf.
Jörg Hillmer hebt hervor: „Ohne Notwendigkeit sieht Rot-Grün eine Neuordnung zum Nachteil der Flächenlandkreise vor. Für den ländlichen Raum hatte und hat Rot-Grün nicht viel übrig. Seit heute ist der Gesetzesentwurf in der Landtagsberatung, geht jetzt in die Fraktionen und Ausschüsse. Die Haltung der CDU-Landtagsfraktion ist klar, wir lehnen diese für die Flächenlandkreise schädliche Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs ab.“
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