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Ratssitzung Bad Bodenteich am 5. Juni

Geschrieben am . Veröffentlicht in Aue.

  • Subtitle: Bad Bodenteich

Bad Bodenteich. Der Rat des Fleckens Bad Bodenteich trifft sich zu seiner nächsten Sitzung am Montag, 05.06.2023, 19:30 Uhr, im  Gasthaus "Am Bahnhof", Bahnhofstraße 23, 29389 Bad Bodenteich.

Die Tagesordnung:

  1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

  2. Feststellung der Tagesordnung

  3. Genehmigung des Protokolls vom 07.02.2023

  4. Einwohnerfragestunde

  5. Benennung einer Ortsvertrauensperson für den Ort Bomke

  6. Benennung einer Ortsvertrauensperson für die Ortsteile Overstedt/Häcklingen/Kuckstorf

  7. Prädikatisierung des Flecken Bad Bodenteich als staatlich anerkannter Luftkurort

  8. Aufstellung des Bebauungsplans "Am Kurparksee" im OT Bad Bodenteich des Fleckens Bad Bodenteich im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB;
    a) Beschlussfassung zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen i. R. d. öffent- lichen Auslegung gem. § 13a Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentl. Belange und der Nachbargemeinden gem. § 13a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB

    b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

  9. Beschluss über den Jahresabschluss 2013 und die Entlastung des Gemeindedirektors für das Haushaltsjahr 2013

  10. Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

  11. Einwohnerfragestunde

  12. Verhandlung von Anträgen, Anfragen und Anregungen

  13. Schließung der Sitzung

gez. Müller Gemeindedirektor

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