Es brodelt in Bad Bodenteich: CDU und FDP fordern Resolution wegen Flüchtlings-Situation

Bad Bodenteich. Es brodelt im Flecken Bad Bodenteich: Nachdem die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen wie berichtet die Zahl der Plätze in der Flüchtlingsaufnahme von 600 auf bis zu 1.000 aufgestockt hat, nehmen Politiker im 3.000-Einwohner-Flecken vermehrt Berichte über Ladendiebstähle im Ort sowie Trinkgelage an der alten BGS-Kaserne wahr. So hat die Gruppe SPD/Grüne jüngst festgehalten: „‚Wir wissen aus vielen Gesprächen, dass in einigen Supermärkten eine erhöhte Zahl von Ladendiebstählen auffällt, die sämtlich zur Anzeige gebracht werden. Dies muss man ernst nehmen und entsprechend handeln.“

Die CDU-Fraktion um Vorsitzenden Joachim Gade wird in der kommenden Ratssitzung (Montag, 6. November, 19.30 Uhr, Burg) einen Antrag auf Beschluss einer Resolution einbringen. Darin heißt es unter anderem: Das Sicherheitsgefühl der Bürger soll durch eine 24-Stunden-Besetung der Polizeistation im Ort gestärkt werden. Die durch die Asylsuchenden zunehmende Verschmutzung im Kernort müsse vermieden und beseitigt werden. Der in großen Gruppen zunehmende Alkoholverzehr außerhalb des Geländes müsse stark reduziert werden.

Für die Asylsuchenden müsse ein umfangreiches Angebot an Aktivitäten geschaffen werden.

Den Antrag der CDU hat Luis Magera von Seiten der FDP ergänzt. Unter anderem heißt es von Magera: „Wir fordern, dass das Land dafür Sorge trägt, dass deutsche Gesetze und gemeindliche Ordnungen von den Asylsuchenden eingehalten werden. Diese müssen diese entsprechend unterrichtet und auf den Umgang mit der deutschen Kultur und Bräuchen hingewiesen werden. Verstöße gegen Gesetze und Ordnungen müssen umgehend Konsequenzen haben. Wir sind ein geordneter demokratischer Staat, der die Schwachen und Bedürftigen schützt.“ Und: „Wir fordern, dass der in großen Gruppen unter freiem Himmel stattfindende Verzehr von Alkohol oder Drogen nicht unserer Ortskultur entspricht. Dies zeigt auch eine negative Außenwirkung. Die Gründe hierfür müssen angegangen und Aktivitäten angeboten werden, sowie notfalls eine psychologische Betreuung angeboten werden muss.“

Die Resolution soll an Ministerpräsident Stephan Weil, ans Innenministerium sowie an den Niedersächsischen Landtag gehen.

Während der Sitzung soll auch ein Antrag der SPD zum gleichen Thema diskutiert werden. Er lautet „Prüfung der gemeinnützigen Arbeit der Camp-Bewohner auf freiwilliger Basis"

Zur Begründung teilt die SPD-Fraktion mit: „Die Bad Bodenteicher Bürger verfolgen die Entwicklung in der Flüchtlingsunterkunft mit großer Sorge. Es ist hierzu in den letzten Wochen viel geschrieben und diskutiert worden. Welchen Beitrag kann die Politik, können Vereine oder andere Organe leisten um hier die berechtigten Sorgen der Bürger zu mindern. Ein erster wichtiger Schritt ist die Transparenz der Flüchtlingspolitik und die Integration der Flüchtlinge. Wir erinnern uns noch sehr gut an die gemeinsame Aktion von Bewohnern Bad Bodenteichs und aus dem Camp - "Heide entkusseln" im letzten Frühjahr. Das war gelebte Integration mit einer klassischen win-win-Situation ! Wir fordern daher, dass die Verwaltung des Flecken / Samtgemeinde prüft, unter welchen rechtlichen und haftungstechnischen Voraussetzungen Bewohner des Flüchtlingcamps Bad Bodenteich auf freiwilliger Basis für gemeinnützige Arbeiten, z.B. Pflege des Rosengartens, Mithilfe bei Garten- Landschaftsarbeiten u.ä im Flecken eingesetzt werden können. Durch diese Beteiligung an den Pflegemaßnahmen könnten die Flüchtlinge in der Aussendarstellung ein positives Bild vermitteln.“

Symbolfoto: Adobe Stock