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Wrestedter SPD/Grünen-Gruppe fordert Abschaffung der Straßenausbausatzungen

  • Subtitle: Wrestedt

Wrestedt. Die Abschaffung bestehender Straßenausbausatzungen wird aktuell bundesweit diskutiert. Die SPD/Grünen-Gruppe im Rat der Gemeinde Wrestedt hatte dazu bereits 2019 einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbausatzung der Gemeinde vorgelegt. „Dieser wurde von der Opposition und auch der Verwaltung zunächst abgelehnt. Inzwischen wurde er aber vom Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wrestedt positiv beschieden und dem Gemeinderat zur Zustimmung empfohlen“, so Andreas Dobslaw, Gemeinderatsmitglied und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Die Gruppe erwartet diese Zustimmung nun bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates im März. Da sowohl die Abschaffung der Straßenausbausatzung als auch das aktuelle Haushaltsdefizit von 300.000 Euro eine Gegenfinanzierung zum Haushaltsausgleich erforderten, seien weitergehende Regelungen notwendig.

Die Gruppe hat daher laut Dobslaw drei weitere Anträge vorgelegt, um die Defizite strukturiert zu beheben: „Konkret geht es darum, diese dauerhaft auszugleichen und zeitgleich in ein überfälliges und strukturiertes Sanierungsprogramm einzusteigen.“ Die Anträge sehen vor, die Grundsteuerhebesätze rückwirkend zum 1. Januar 2021 wie folgt anzuheben: Grundsteuer A von 490 auf künftig 560 Punkte v.H. Grundsteuer B von 470 auf künftig 560 Punkte v.H. Gewerbesteuer von 410 auf künftig 490 Punkte v.H.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, beginnend mit dem Ausbau der Straße Bollenser Weg in Wieren voraussichtlich ab 2022/2023 künftig in einem dreijährigen Rhythmus weitere, bisher beitragspflichtige Straßen in der Gemeinde zu sanieren und dieses Programm nach der Fertigstellung der Straße Bollenser Weg, Wieren, voraussichtlich ab dem Jahr 2024/2025, mit der Sanierung der Straße Wietsahlsweg in Wrestedt, fortzusetzen.

Die Verwaltung solle die für das Sanierungsprogramm notwendigen Mittel, soweit aufgrund der jeweiligen Haushaltslage möglich, in Form von anzulegenden jährlichen Rückstellungen, beginnend mit dem Haushalt 2021, bereitzustellen.

Mit der Abschaffung der Straßenausbausatzung und den Neuregelungen noch in diesem Jahr werde wird ein rechtlich strittiges und unfaires Verwaltungsverfahren endlich beendet. Anlieger würden ab sofort vor bis zu fünfstelligen Beitragsforderungen geschützt. Ältere Menschen müssten nicht mehr befürchten, im Falle einer Beitragsforderung ihre Altersrücklagen aufbrauchen zu müssen. Außerdem könnten junge Familien wieder ältere Objekte in unseren Dörfern übernehmen, ohne mit nachträglichen Forderungen rechnen zu müssen oder von diesen überrascht zu werden. Anlieger müssten im Sanierungsfall nicht mehr aufwändig Kredite aufnehmen. Die Gemeindeverwaltung hingegen könne endlich in ein längst notwendiges und strukturiertes, so Dobslaw weiter. Darüber hinaus müsse die Verwaltung nicht mehr mit Klageverfahren rechnen, die inzwischen bundesweit überall geführt würden. Ein durchschnittlicher Haushalt werde monatlich mit nur etwa 9 Euro mehr belastet, was angesichts der Einkommenssteigerungen in den vergangenen Jahren und der erkennbaren sozialen Vorteile absolut vertretbar sei.

„Wir steigen damit in ein strukturiertes und finanzierbares Sanierungsprogramm für unsere Straßen ein, ohne dass einzelne Haushalte im Falle der Sanierung finanziell an den Rand des Ruins getrieben werden, und setzen damit natürlich auch kreisweit ein Zeichen, wie es gehen kann“, so Andreas Dobslaw. Die SPD/Grünen-Gruppe löse mit diesen Neuregelungen ein weiteres Wahlversprechen aus der Kommunalwahl 2016 ein, bedauert aber, dass dies pandemiebedingt erst jetzt erfolgt.

Unverständnis ruft bei der Gruppe die aktuelle Kritik aus Wieren hinsichtlich der Verzögerung bei der Sanierung des Bollenser Weges hervor. Andreas Dobslaw dazu: „Das Problem besteht dort seit weit mehr als zehn Jahren. Warum wurde das Problem in dieser Zeit nicht gelöst?

Die Wrestedter SPD/Grünen-Gruppe weist darauf hin, dass sich mit diesen Neuregelungen sowohl die Sanierung des Bollenser Wegs in Wieren als auch die Sanierung des Wiethsalsweg in Wrestedt, beitragsfrei auf einem guten und für die Anwohner akzeptablen Weg befinden und sich die Gemeinde Wrestedt damit als eine der ersten im Landkreis Uelzen auf einen zukunftsfähigen Weg begebe.

Dobslaw betont, dass sowohl das niedersächsische Wirtschafts- als auch das niedersächsische Finanzministerium ihre Hausaufgaben noch erledigen müssen. „Wir benötigen hier eine landesweite Neuregelung, die es den Gemeinden zumindest ermöglicht, zweckgebundene Rücklagen zu bilden. Es wird Aufgabe des in diesem Jahr neu zu wählenden Kreistages sein, hier ab 2022 entsprechende Forderungen in Richtung Land zu erheben: „Das Thema ist zu brisant, als dass wir uns hier ein ‚weiter so‘ erlauben können!“

Foto (privat): Andreas Dobslaw