Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Bad Bevensen: Mit der Vollbremsung beim Kauf der historischen Medinger Mühle beschert die neue Ratsmehrheit der Stadt Bad Bevensen ein fragwürdiges Weihnachtsgeschenk

Bad Bevensen. Zum Aus für den Kauf der Medinger Mühle: Der neue Stadtrat Bad Bevensen hat die historische Chance vertan und den Beschluss zum Ankauf der Medinger Mühle mit 16 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen bei einer Enthaltung gekippt. Der Stadtdirektor wurde angewiesen, weitere Verkaufsverhandlungen bzw. den Ankauf der Medinger Mühle zu unterlassen. Ton und Zeitpunkt der Antragstellung zeigen, dass die Stadt sich mit den neuen Herren und Mehrheitsverhältnissen auf einen ungewissen Kurs begeben hat. Wer meint, der Zeitpunkt der Antragstellung sei zufällig geschehen, glaubt wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann.

Am Abend vor dem Präsentationstermin der Landesgartenschau-Bewerbung durch den neuen Bürgermeister Schliekau hatten die Fraktionsvorsitzenden Sönke Strampe (CDU), Michael Chales de Beaulieu (SPD) und Bernd Peter (FDP) den gemeinsamen Antrag eingereicht und eine Dringlichkeitssitzung eingefordert.

Dr. Julia Pfeiffer-Schlichting (Bündnis90/Die Grünen) appellierte vor der Abstimmung am Mittwochabend: „Die Medinger Mühle gehört zum historischen Gedächtnis der Stadt, sie ist für Bad Bevensen und Medingen ein Identifikationsort und ist fester Bestandteil des Dreiklangs Kloster mit Klostergut, Amtshaus mit Gustav Stresemann Institut und Mühle mit Ilmenau. Bad Bevensen kann es sich nicht leisten, die Mühle einfach links liegen zu lassen.  Gespräche mit langjährigen Ratsmitgliedern und ehemaligen Ratsmitgliedern im Vorfeld der Ratssitzung bestätigten die Aussage des Stadtdirektors Martin Feller, dass der Rat seit Jahrzehnten versucht hat, die Mühle zu kaufen. Dass jetzt nicht zugegriffen wird, stößt auf Unverständnis.“

Sie forderte die Ratsmitglieder auf, die noch im Juni dem Ankauf zugestimmt haben, dies auch wieder zu tun, im Sinne einer verbindlichen, für die Bürgerinnen und Bürger vermittelbaren Politik. Für den Kauf gab es im Sommer 18 Ja-Stimmen, darunter die des Fraktionsvorsitzenden der SPD Chales de Beaulieu und dem jetzigen Bürgermeister Jürgen Schliekau.

CDU-Stadtrat Dr. Graf begründete sein geändertes Abstimmungsverhalten ein halbes Jahr nach seinem Votum für den Kauf der Medinger Mühle damit, es sei seitdem nichts passiert.

Tatsächlich haben zahlreiche Verhandlungen der Verwaltung im Auftrag der Politik mit den neuen Eigentümern und dem Landkreis Uelzen zu einem umfangreichen Vertragswerk geführt. Denn der Landkreis Uelzen ist verpflichtet, die Durchgängigkeit der Ilmenau wieder herzustellen und die Medinger Mühle mit ihrem Wehr ist dabei von zentraler Bedeutung. Elke Benecke verwies auf EU- Bundes- und Landes Fördermittel, die für bauliche und Flächen bezogene Maßnahmen zur Verfügung stehen.

30 Jahre lang hatte die Stadt versucht, das teilweise unter Denkmalschutz stehende Gebäude-Ensemble zu kaufen. Katja Schaefer-Andrae richtete ihre Bitte, die Entscheidung zu überdenken besonders an die neuen Ratsmitglieder: „Die Medinger Mühle ist nicht nur ein malerisch gelegenes Gebäude. An diesem Kaufvertrag, der hier zur Disposition steht, hängt so viel mehr. Die Zukunft der Medinger Mühle ist untrennbar mit dem Umweltschutz und den damit verbundenen notwendigen Maßnahmen verbunden. Für einen privaten Eigentümer eine Herkules-Aufgabe. Gemeinsam können Stadt, Landkreis und Land hier das Beste herausholen. Wir entscheiden hier heute nicht nur im Namen der Stadt. Hier schaut eine ganze Region auf Bad Bevensen und die Chancen, die sich aus diesem Kauf ergeben können. Wenn wir diese Perle individuell und nachhaltig entwickeln wollen, braucht es die Möglichkeiten einer Kommune, die dafür Ausschreibungen startet, begleitet und Förderungen an Land holt. Den Komplex möglicherweise rasch zu einer Wohnanlage zu machen, ließe viele Chancen ungenutzt.“

Die Fraktionsvorsitzende hatte zuvor erläutert, was die Stadt bereits lange vor Corona in eine Krise gebracht hatte: 1a-Flächen wie die Diabetes Klinik und das Hamburger Feriendorf Gelände seien zu gefährlichen Abenteuer-Spielplätzen verkommen, weil die Politik sich auf private Investoren verlassen hatte, die die Gelände erworben hatten. „Die katastrophale Lage mit fehlenden Übernachtungsmöglichkeiten war entstanden, weil gut eingeführte Hotels aufgekauft und unsaniert geschlossen blieben. Die aktive Stadtentwicklung in der zurück liegenden Ratsperiode hat den negativen Trend gewendet, so dass die Stadt im Vergleich zu anderen verhältnismäßig gut durch die Corona-Krise kommt.“  Inzwischen wird auch das Gelände der ehemaligen Diabetes Klinik für Wohnbebauung entwickelt.

Mit dem Ankauf Medinger Mühle durch die Stadt sollte der Bereich als „Mühlengarten“ Teil des Landesgartenschau-Konzepts werden. „Ohne die Medinger Mühle fehlt eine tragende Säule der Machbarkeitsstudie. Und ohne Landesgartenschau entfallen Förderungen in Millionenhöhe“, stellte die Fraktionsvorsitzende den Zusammenhang klar.

Die Grünen hatten an die Unterstützung der Landesgartenschau-Bewerbung, die 2018 gemeinsam von SPD/CDU/FDP beantragt wurde, Bedingungen geknüpft: sie müsse finanzierbar, sozial verträglich, ökologisch und nachhaltig sein. „Das Konzept, mit dem die Stadt sich beworben hat, ist eine greifbare Vision, die Bad Bevensen als touristischen Leuchtturm stärkt: keine einfache Blumenschau, sondern eine nachhaltige partizipative Stadtentwicklung mit der Entwicklung der Achse Medingen/Ilmenau/Kurpark/Hamburgisches Krankenhausgelände. Ein Weg, den die Stadt auch ohne Landesgartenschau-Zuschlag gehen sollte.“

Wie die eilig zwei Tage vor Weihnachten einberufene Ratssitzung zeigte, ist kein neuer Sachverhalt, sondern einzig das neue Mehrheitsverhältnis im Stadtrat Grund für die Kehrtwende auf der Zielgeraden zum Landesgartenschau-Zuschlag. So schweigsam hat man den neuen Bürgermeister Schliekau noch in keiner Sitzung in seiner 25jährigen Ratstätigkeit erlebt.