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Kauf der alten Medinger Mühle ist vom Tisch – Persönliche Vorwürfe in Sondersitzung

  • Subtitle: Bad Bevensen

Von Michael Michalzik

Bad Bevensen: Klare Sache: Der politisch in der vorigen Wahlperiode beschlossene Kauf der alten Medinger Wassermühle ist vom Tisch. Gekippt hat den Beschluss eine Mehrheit von 16 Stimmen aus CDU, SPD und FDP bei einer Enthaltung und acht Gegenstimmen in der gestrigen Sondersitzung des Rats der Stadt Bevensen.

Stadtdirektor Martin Feller erinnerte an die Hintergründe: Bad Bevensen hat es sich seit zehn Jahren zur Aufgabe gemacht, die „lost Places“ der Kurstadt anzugehen, etwa das alte Feriendorf, das Hamburger Krankenhaus, die Diabetes-Klinik und eben auch die marode Mühle. Viele Jahre wollten die Besitzer nicht verkaufen. Im November 2020 hatten sie eingelenkt – aber nur, wenn Landkreis oder Stadt Bad Bevensen die Käufer sind. Rund eine Million Euro sollte der Kaufpreis betragen. Der alte Rat sah Potenzial und stimmte in diesem Sommer mit großer Mehrheit zu. Vor allem sollte die Mühle einer der Eckpfeiler einer möglichen Landesgartenschau 2026 in Bad Bevensen werden. Die Bewerbung – mit der Mühle als zentralem wasser-ökologischem Element – liegt seit September in Hannover vor. Der Kaufvertrag stand kurz vor der Unterschriftenreife.

Zum Teil stimmten jetzt Ratsmitglieder dagegen, die in der vorigen Legislaturperiode noch für den Kauf des Gebäudeensembles samt 32.000 Quadratmeter Grundstück gewesen waren. Aber, so hieß es im entsprechenden gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen CDU, SPD und FDP: „Zu den Erkenntnissen über die Umstände des Ankaufs sowie der Weiterverwertung sind nach letzter nichtöffentlicher Sitzung des Verwaltungsausschusses durch Bericht der Verwaltung solche Erkenntnisse hinzugetreten, die im Ergebnis dazu führen, dass das finanzielle Risiko für die Stadt Bad Bevensen durch den Ankauf des Objektes deutlich außer Verhältnis zu einem möglichen Nutzen gestellt wird.“

Allein: Was für Erkenntnisse das nun sein könnten, wurde Mittwochabend nicht mit einer Silbe von den Antragstellern erwähnt. Dabei ist man sich bei CDU, SPD und FPD durchaus einig, dass die Medinger Mühle derzeit in einem kaum tragbaren Zustand ist. „Es ist uns auch ein Dorn im Auge, wie es dort aussieht“, bekannte SPD-Fraktionssprecher Michael Chales de Beaulieu. Sönke Strampe (CDU) sprach von einem bedeutenden Standort und davon, dass die CDU die Entwicklung des Areals trotz allem gern unterstützen möchte. Christdemokrat Dr. Günther Graf, der im Sommer ebenfalls dem Kauf zugestimmt hatte: „Das wird ein Fass ohne Boden. Ich will die Landesgartenschau ja auch. Aber warum wird nicht das Kloster in den Vordergrund gerückt?“

Spätestens an dem Punkt meinte man, bei der politischen Gegenseite, Grüne und BfB, verwundertes Augenreiben wahrnehmen zu können. Denn der gesamte Entwicklungsprozess für die Planung der Landesgartenschau war das ganze Jahr über öffentlich – bis hin zu einer Online-Videoveranstaltung im Sommer, bei der das Planungsbüro A24 den Sachstand und die Ideen im Detail erläuterte. Von Anfang an war die Medinger Mühle als einer der vier Eckpfeiler der Laga vorgesehen. Kritische Stimmen indes hatte es keine gegeben – geschweige denn alternative Vorstellungen. Deswegen gestern auch Verwunderung bei Stadtdirektor Feller: „Die gesamte Studie war öffentlich. Es gab nicht eine einzige kritische Äußerung gegen die Mühle.“ Auch Katja Schaefer-Andrae (Grüne) betonte: „Jeder hätte an dem Prozess teilnehmen können.“

Zweiter wesentlicher Kritikpunkt: mangelnde Kommunikation seitens des Stadtdirektors. „Sie haben gesagt, Sie haben alle Beteiligen an einen Tisch geholt. Das hat mir zu denken gegeben“, kritisierte Michael Chales de Beaulieu und warf Feller vor, nur spärlich zu kommunizieren: „Der Rat hat das Recht, informiert zu werden, auch nichtöffentlich, über den Verwaltungsausschuss.“

Feller bekannte, er habe zwischenzeitlich gedacht, die Sache könne sich nur um einen Scherz handeln, und zählte allein drei Sitzungen des Verwaltungsausschusses auf, in dem die Verwaltung über den Stand in Sachen Medinger Mühle informiert habe: „Ich verstehe das nicht. Wir haben mehrfach intensiv informiert.“

Unterm Strich kristallisierten sich auf Sachebene zwei Positionen heraus: CDU, SPD und FDP sind der Ansicht, dass die Stadt nicht Investoren das Risiko abnehmen solle, indem sie als Käuferin in Vorauslage tritt. Feller und seine Unterstützer in dieser Sache argumentieren, dass es ein abschreckendes Signal in Richtung potenzieller Investoren sei, wenn die Stadt sich in keiner Weise einbringe. So oder so: Der Kauf der Mühle ist Geschichte.

Foto: Michalzik