Ärger um verlegtes Medinger Wahllokal - SPD übt scharfe Kritik

Bad Bevensen. Am vergangenen Sonntag war Wahltag in Niedersachsen. Dass am Wahltag nicht immer alles ganz rund läuft, das gab es in der Vergangenheit in unterschiedlichen Regionen immer mal wieder. Diesmal war das auch in Bad Bevensen der Fall. Der SPD-Ortsverein Bevensen kritisiert die Organisation und bemängelt das Verhalten der Samtgemeindeverwaltung bei der Planung von Wahllokalen bzw. das Fehlermanagement. Konkret geht es um das Wahllokal in Medingen, das kurzfristig nach Bad Bevensen verlegt wurde.

Hannes Henze, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bevensen: „Wir kritisieren nicht, dass das Wahllokal kurzfristig verlegt werden musste. Dafür mag es berechtigte Gründe geben, nicht immer läuft alles nach Plan. Wenn ein Wahllokal kurzfristig verlegt werden muss, dann muss aber sichergestellt werden, dass die Einwohner gut und rechtzeitig informiert werden. Genau das wurde nicht gemacht und das darf nicht passieren.“.

Am Donnerstag, den 06.10.2022, wurde über Facebook und in einer Zeitung die Nachricht veröffentlicht, dass das Wahllokal in Medingen verlegt wird. Alle Nicht-Zeitungsleser oder diejenigen, die nicht bei Facebook sind, hätten keinerlei Informationen bekommen. Henze: „Dadurch war ein Großteil der Wahlberechtigten von der Information über die Verlegung ausgeschlossen.“ Der SPD-Ortsverein nahm daher bereits am Donnerstag mit der Verwaltung Kontakt auf und versuchte, die Situation zu verbessern, genug Zeit war noch vorhanden. So hätte bspw. ein Fahrdienst für die Dauer der Öffnungszeiten der Wahllokale durch die Verwaltung organisiert werden können.

„Das neue Wahllokal war zu Fuß knapp 20 Minuten vom ursprünglichen entfernt. Einen direkten Fußweg gibt es nicht, alle hätten auf der Straße gehen müssen. Für ältere Menschen oder Personen, die in der Mobilität eingeschränkt sind, ist das nicht zu schaffen.“, so Henze. Zunächst wurden die Vorschläge laut der SPD nicht ernst genommen, später wurde dann doch zumindest der Bürgerbus für zwei Uhrzeiten reserviert. Doch es sei dabei geblieben, dass die Informationen nur an Zeitungsleser und Facebooknutzer gingen. Dass der Bürgerbus nur zweimal im Laufe des ganzen Tages fahren sollte, machte die Situation auch nicht wirklich besser.

Der SPD-Ortsverein organisierte daraufhin selbst im Eiltempo einen privaten Fahrdienst durch freiwillige Helfer. Bis auf wenige Stunden war immer ein freiwilliger Helfer am Wahltag beim ursprünglichen Wahllokal und bot den Fahrdienst zum neuen Lokal an. 

„Es kamen weit über 100 Einwohner zum nun falschen Wahllokal, irgendwann haben wir aufgehört zu zählen. Alle waren sehr verwundert und verärgert. Nur die wenigsten nahmen es gelassen hin“, berichtet Henze über die Situation vor Ort. „Hauptsächlich haben wir Personen gefahren, die selbst nicht mehr mobil waren, die die Strecke bspw. mit dem Rollator nicht geschafft oder nicht auf sich genommen hätten.“, so Henze weiter. Doch auch Pflegedienste ärgerten sich. So wurden ältere Menschen mit dem Pflegedienst zur Wahl gebracht, um dann vor Ort festzustellen, dass das Wahllokal an einen anderen Ort verlegt wurde - Umstände, die bei den Pflegenden nachvollziehbarer Weise zu Unmut und Zeitdruck führten.

„Wir sind froh, vielen Menschen geholfen zu haben, die sonst nicht oder nur unter großen Umständen hätten wählen können. Auf der anderen Seite ist es unfassbar, dass wir uns darum kümmern mussten. Das wäre nicht unsere Aufgabe gewesen. Hier wäre die Samtgemeindeverwaltung in der Pflicht gewesen, das besser zu organisieren.“, urteilt Henze.

Kritisiert wird somit von der SPD nicht, dass es kurzfristig zu der Änderung kam, sondern wie damit umgegangen wurde. „Es hätten in 2-3 Stunden alle Einwohner informiert werden können, hätte man bspw. kleine Informationsschreiben verteilt. Hierfür hätten lediglich zwei Mitarbeiter für kurze Zeit vom Tagesgeschäft abberufen werden müssen. Das Wahlrecht hätte Priorität haben müssen.“ kritisiert Henze abschließend.

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