Aktuell: Stress im Samtgemeinderat Bevensen-Ebstorf - „Wir verwahren uns gegen die Unterstellung unehrenhafter Motive“

Von Michael Michalzik

Bevensen-Ebstorf. 27 Jahre, erklärte Verwaltungschef Martin Feller während der Sitzung des Samtgemeinderats Bevensen-Ebstorf am Dienstagabend, habe er mit der Arbeit der Kommune zu tun: „Aber noch nie habe ich einen Haushalt mit so vielen Unsicherheiten erlebt.“ Der Etat für das Jahr 2023 ist geprägt von Belastungen aus der Corona-Pandemie sowie den Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, der außer zu einem Zustrom Geflüchteter auch zu steigenden Energiepreisen geführt hat, der den kommunalen Haushalt belastet. Allein die Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine hat Bevensen-Ebstorf im vorigen Jahr 2,25 Millionen Euro gekostet. Im Ergebnis hat der Haushalt der Samtgemeinde für 2023 ein Volumen von 40 Millionen Euro – bei einem Defizit von 2,6 Millionen Euro. Die Rücklagen sind weitestgehend aufgebraucht. Während der Debatte am Dienstagabend entzündete sich einmal mehr ein heftiger Streit am Thema „Bau der vier neuen Feuerwehrhäuser“.

Stellvertretender Samtgemeindebürgermeister Andreas Czerwinski erklärte angesichts des defizitären Etats und der Notwendigkeit zur Kreditaufnahme: „Wir müssen uns am Zinsmarkt bedienen.“ Die steigenden Zinsen würden die Samtgemeinde noch viele Jahre belasten. Gleichwohl sollten die vier neuen Feuerwehrhäuser gebaut werden – allerdings, führte Czerwinski für die Gruppe CDU/FDP aus, mit einer Neuberechnung des Gesamtkostenpakets. Es solle überprüft werden, ob die vier Gebäude sich nicht für 10,6 statt 16 Millionen gebaut werden können. Erreicht werden soll die Ersparnis ohne Einschränkungen bei der Funktionalität durch Flächen- und Gebäudetechnikreduzierung. Und damit war der Streit um die Feuerwehr-Projekte zwischen den Fraktionen voll entbrannt: Werden die Wünsche der Feuerwehren womöglich auf den Schultern der Steuerzahler ausgetragen? Abstimmung der Gruppe CDU/FDP wurde mehrheitlich entschieden: Das Projekt "Feuerwehrhäuser" soll nur noch 10,6 statt 16 Millionen Euro kosten dürfen. Eine neue Drohne für 10.000 Euro für die Feuerwehr wird es auch nicht geben.

Corina Großmann (SPD): „Wir haben das Erbe des vorangegangenen Rates übernommen.“ Keines der damals beschlossenen Projekte sei jedoch abgeschlossen. Was sei 2022 für ein Jahr gewesen – erst die Pandemie, dann die Krise durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit den entsprechenden Kosten. Dennoch müssten jetzt Projekte angegangen werden, die keinen Aufschub mehr duldeten. Die Feuerwehren hätten ihre Arbeit gemacht und warteten auf Umsetzung. Beim Ebstorfer Hallen- und Freibad Waldemar sei die Förderung bei einer weiteren Verzögerung gefährdet. Und das Ebstorfer Rathaus mit einem Sanierungsstau von elf Jahren werde auch nicht besser.

Stellvertretende Samtgemeindebürgermeisterin Annette Niemann (Bündnis 90/Die Grünen): „Lassen Sie uns endlich wieder zusammenarbeiten. Ich hatte das vergangene Jahr das Gefühl, die Fraktionen arbeiten stark gegeneinander. Dabei haben wir die Verantwortung für die finanzielle Lage der Samtgemeinde.“

Heiko Senking (Wählergemeinschaften): „Egal, wie das hier ausgeht: Es ist nicht so, dass einer gewonnen oder verloren hat. Was verloren hat, ist das Vertrauen unter uns.“ Senking kritisierte die Drohgebärden, die es über die sozialen Medien gegenüber dem Samtgemeinderat gegeben habe. Kernthema dieses Haushalts werde das Thema Feuerwehrhäuser sein – „und das wird einen Nachklang geben, so oder so“.

Hartmut Wingert (SPD): Wir werden gegen den Antrag der CDU stimmen. Wir wollen einfach einmal einen Schlussstrich ziehen und nicht wieder Geld in weitere Planungskosten und damit weitere hunderttausende von Euro zu investieren.“

Samtgemeindebürgermeister Martin Feller: „Natürlich kann man günstiger bauen. Aber dann hätten wir ein halbes Jahr eher in die Umplanung einsteigen müssen.“ Der Verwaltungschef kritisierte Forderungen nach „Katastrophenschutz-Insellösungen“. „Es ist von Seiten der Verwaltung ein Gefühl da, dass es seitens der Politik ein tiefes Misstrauen gegenüber Feuerwehrplanungen gibt. Aber nur dagegen. Alles andere wird einfach durchgewunken“, betonte Feller mit Blick unter anderem auf die fünf Millionen Euro für das Waldemar. Czerwinski: „Wir verwahren uns gegen die Unterstellung unehrenhafter Motive.“

Feller: „Wir arbeiten jahrelang an einem Projekt. Wir haben alles öffentlich gemacht, auf einer Homepage. Das ist ein beispielloser Vorgang. So etwas wie hier habe ich heute Abend noch nie erlebt.“

Foto: Feuerwehr Bad Bevensen