
Stellungnahme der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Bevensen zur Erforschung der Geothermie
- Subtitle: Bad Bevensen
Bad Bevensen. Zum Antrag der CDU-Fraktion und die FDP/Großmann-Gruppe, in der Ratssitzung am Mittwoch das Bad Bevenser Geothermie-Projekt zu stoppen, erklärt die SPD-Fraktion im Stadtrat:
„Mit Antrag vom 02.01.2025 beantragen die CDU-Fraktion und die FDP/Großmann-Gruppe für den 23.01.2025 eine außerordentliche Sitzung des Bad Bevenser Stadtrates einzuberufen und dort die ‚Auflösung der Gesellschaft für erneuerbare Energien GmbH‘ zu beraten und zu beschließen.
Die SPD-Fraktion wendet sich entschieden gegen diese Maßnahme, die nach unserer Meinung in mehrfacher Hinsicht unsinnig und schädlich für die Zukunft der Stadt ist. Die Gründung der Gesellschaft wurde am 07.03.2023 durch einstimmigen(!) Beschluss des Stadtrates herbeigeführt, um überprüfen zu können, ob in Bad Bevensen aufgrund der vermuteten positiven geologischen Gegebenheiten eine Wärmegewinnung durch Tiefengeothermie möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Die beantragte Auflösung der seit etwa einem Jahr existierenden Gesellschaft bedeutet die Beendigung des Geothermie-Projektes in einer Phase, in der bereits viele Voraussetzungen für die Durchführung einer aus öffentlichen Mitteln zu 90% geförderten Probebohrung geschaffen wurden. Die für die Förderung erforderliche finanzielle Rücklage in Höhe von 1 Million Euro wurde in den vergangenen Jahren bereitgestellt, ein neues Wirtschaftlichkeitsgutachten liegt vor (in dem je nach Ausgang der Probebohrung und Netzausbau bereits nach 10 bis maximal 20 Jahren eine Gewinnerwartung für die Stadt Bevensen für realistisch gehalten wird).
Demzufolge ist auch der Förder-Antrag bei der N-Bank des Landes Niedersachsen gestellt worden. Bad Bevensen ist eine der beiden Städte in Niedersachsen, die auf der Liste der Gemeinden, denen eine Förderung in Aussicht gestellt wurde, ganz oben stehen. Seismologische Untersuchungen im Vorfeld einer Probebohrung sollen sofort nach positivem Förderbescheid erfolgen.
Zum jetzigen Zeitpunkt den gesamten Vorgang zu beenden, alles auf ‚Null‘ zu stellen und nicht zu prüfen, welche Möglichkeiten sich für Bad Bevensen in der Energiegewinnung ergeben könnten, halten wir für unverantwortlich. Natürlich sieht auch die SPD-Fraktion die geltend gemachten finanziellen Risiken des Projektes. Diese sind aber unserer Meinung nach für die Durchführung einer Probebohrung verantwortbar - im Verhältnis zu den Möglichkeiten, die sich daraus für unsere Stadt ergeben könnten.
Auch die derzeit laufenden Gespräche mit weiteren potenziellen Investoren begrüßen wir ausdrücklich. Eine Beteiligung weiterer Partner wäre auch aus unserer Sicht wünschenswert. Sollte die Probebohrung erfolgreich sein, fällt übrigens die Rücklage wieder in den Haushalt der Stadt zurück, geht dann also nicht verloren. Diese positive Erwartung stützt sich auf die besonderen geologischen Gegebenheiten in Bad Bevensen. Die Entwicklung der Stadt zum Heilbad basiert auf der Tatkraft des damaligen Stadtrates, als man in den 70er Jahren beschloss, das unter Bevensen liegende Thermalwasser für den Tourismus zu nutzen. Die damalige Bohrung war mit erheblichen Risiken verbunden, hat sich aber vielfach ausgezahlt.
In der Drucksache 20/8210 vom 05.09.2023 des Deutschen Bundestages spricht sich die CDU/CSU Fraktion (mit Unterschrift von Friedrich Merz) unter der Überschrift ‚Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten‘ u.a. dafür aus ‚…den Grundsatz, dass die Nutzung der Geothermie im überragenden öffentlichen Interesse liegt, zu verankern; …‘ sowie ‚... die Forschung und Entwicklung der Technologie weiter gezielt zu fördern; …‘. Im gleichen Sinne äußerte sich der hiesige Bundestagsabgeordnete der CDU, Henning Otte, auf seiner Homepage: ‚Für mich ist es jedoch wichtig, dass wir auch bei uns in der Heimatregion – wie mit dem Projekt in Bad Bevensen – vorankommen.‘
Da ist es schon mehr als merkwürdig, dass diese sehr sinnvollen Überlegungen in Teilen des Bad Bevenser Stadtrates, ausgerechnet von der CDU, nicht zu entsprechenden politischen Handlungen führen. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund, dass wir angesichts der ernsten Lage aufgrund des fortschreitenden Klimawandels nicht auf diese so wichtige erneuerbare Energie leichtfertig verzichten können, um eine positive Zukunftsentwicklung für unsere Stadt zu ermöglichen.
Folgerichtig machen sich in Deutschland derzeit zahlreiche Gemeinden auf den Weg zur Nutzung der Geothermie und beneiden Bad Bevensen um die aus geologischer Sicht sehr guten Prognosen zur Nutzung dieser Form der Wärmegewinnung. Aus Sicht der SPD-Fraktion dürfen wir diese einmalige Chance und die momentan vorhandenen Fördermöglichkeiten nicht verspielen. Dabei geht es nicht darum die Risiken des Projekts zu ignorieren und die Geothermie um jeden Preis ‚durchzudrücken‘, wenn es sich technisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll darstellen lässt.
Vor einer endgültigen Entscheidung auf die Probebohrung leichtfertig zu verzichten, wäre aber eine zaghafte, rückwärtsgewandte und keinesfalls zukunftsorientierte Politik. Daher fordern wir die Antragsteller aus der CDU-Fraktion sowie der FDP/Großmann-Gruppe auf, ihren unserer Meinung nach für Bad Bevensens Zukunft schädlichen Antrag zur Beendigung der Erforschung der Geothermie-Nutzung in unserer Stadt zurückzuziehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in dieser wichtigen Frage Verlässlichkeit, ein Zick-Zack- Kurs trägt jedenfalls zur Politikverdrossenheit bei. In dieser für unsere Stadt so wichtigen Zukunftsfrage darf es keine parteipolitisch motivierten Gruppenzwänge geben. Bei einer evtl. Abstimmung im Stadtrat muss jedes Ratsmitglied in eigener Verantwortung entscheiden, ob der erste Schritt mit einer Probebohrung wie geplant stattfinden soll“, erklärt Hartmut Wingert SPD-Fraktion im Stadtrat von Bad Bevensen abschließend.
Foto: Michalzik