CDU und FDP-Großmann-Gruppe lehnen Bad Bevenser Haushalt ab - Katja Schaefer-Andrae: "Brauchen Menschen, die nicht alles schlecht reden"

Bad Bevensen. Stillstand: Der erste Doppelhaushalt der Stadt Bad Bevensen für die Jahre  2026 und 2027 ist in der gestrigen Ratssitzung nicht verabschiedet worden - eine Stimmenmehrheit von CDU und FDP-Großmann-Gruppe sprach sich gegen den Etat aus, der durch einen rechnerischen Kniff ausgeglichen gewesen wäre: Der Rat war sich im Vorfeld eigentlich einig gewesen, von einer Sonderregelung Gebrauch zu machen und die aufgelaufenen Fehlbeträge der Jahre 2022-2025 über einen Zeitraum von längstens 30 Jahren auszugleichen. Jetzt heißt es bis auf weiteres: Haushaltssperre. 

Katja Schaefer-Andrae (Bündnis 90/Die Grünen) hielt in ihren Ausführungen fest: „Auch unsere Stadt ächzt unter den großen Belastungen und mangelnder Unterstützung durch Bund und Land.  So wird es am Ende um nichts weniger gehen als die Frage, ob das Leben hier bei uns funktioniert, ob Kinder in sanierten Schulen lernen und dort auch ganztags qualifiziert betreut werden, ob die Feuerwehr rechtzeitig ausrücken kann, ob unser Kurpark bei großer Hitze ein Ort der Abkühlung ist und bei Starkregen Wasser aufnehmen kann. Ob unsere SeniorInnen rechtzeitig mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus kommen, Ordnung und Achtsamkeit auf den Straßen und Gehwegen herrscht, alle einen Arzttermin bekommen und ob junge Leute in Bad Bevensen eine Zukunft sehen oder wegziehen.“ 

An die CDU gewandt, erklärte Katja Schaefer-Andrae in ihrer Rede: „Wir erleben in dieser Legislatur nur, wie ihr eure Macht als größte Fraktion zum Abwickeln nutzt und nicht zum Gestalten. Die krasseste Entscheidung in dieser Ratsperiode ist sicherlich die Vollbremsung auf der Zielgerade zur Umsetzung der Geothermie-Gewinnung unter dem Deckmäntelchen der Sparsamkeit.“

Schaefer-Andrae weiter: „Wir brauchen positive Visionen - und Menschen, die nicht alles schlecht reden, damit wir nicht den Falschen in die Karten spielen.“ Die Grünen-Politikerin kritisierte das Ausbleiben einer Bedarfszuweisung der Samtgemeinde an die Stadt Bad Bevensen: „Diese hatten wir bei der Gesamtheit der Gemeinden beantragt, weil Bad Bevensen die Hauptlast an allgemeinen Aufgaben in der Samtgemeinde stemmt, von denen die anderen Gemeinden profitieren. Die Überprüfung der Kommunalaufsicht des Landkreises rechtfertigte dies mit der Begründung, die Stadt leiste sich zu hohe freiwillige Leistungen. Dazu zählen die Investitionen in den Tourismus – aus unserer Sicht für eine Kurstadt, die ihren Heilbad Status auch im Interesse des ganzen Landkreises behalten will, kein nice to have sondern für uns eine Verpflichtung.“

Foto: Quast (oh)