"Jetzt die Reißleine ziehen": Grüne befürchten Kostenexplosion beim Bau eines neuen Mehrzweckzentrums für Bienenbüttel

Bienenbüttel. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Bienenbüttel beantragt einen Planungsstopp für das Mehrzweckzentrum (MZZ) und eine Aufnahme der Diskussion über mögliche Alternativen. „Diese Diskussion soll in den Gremien öffentlich beraten werden. Wir halten eine grundsätzliche Entscheidung für notwendig. Eine Diskussion im Rahmen der Haushaltsberatung ist nicht ausreichend transparent“, erklärt Fraktionsvorsitzender Reinhard Schelle-Grote.

Die aktuelle Kostenschätzung für das geplante Mehrzweckzentrum in Bienenbüttel wurde jüngst in einer Fraktionsvorsitzenden-Runde und im Arbeitskreis MZZ vorgestellt. Die Kosten werden derzeit auf 11,4 Mio. Euro geschätzt.

„Die Schätzung aus dem Jahre 2020 lag bereits bei 8,2 Mio. Euro, 500.000 Euro würde der Abriss der Ilmenauhalle kosten. Mit Kostensteigerungen musste gerechnet werden. Doch die jüngste Summe hat wohl alle Beteiligten überrascht“, so Schelle-Grote. Der voraussichtliche Eigenanteil der Gemeinde werde zwischen 3 und 4 Mio. Euro liegen. Die Grünen halten fest: „Angesichts eines nicht ausgeglichenen Haushaltes von 1,8 Mio. Euro im ordentlichen Ergebnis für 2021 fehlt uns jede Vorstellung einer Finanzierungsmöglichkeit durch die Gemeinde. Mit einer Steigerung des Haushaltsdefizits für 2022 ist zu rechnen.“

Voraussichtlich werde die Gemeinde Bienenbüttel neben den Kosten für ein MZZ in den nächsten fünf Jahren eine Summe von 14 bis 15 Mio. Euro aufbringen müssen: für die Schulerweiterung, eine neue Kita, Feuerwehrinvestitionen, Erhaltungsmaßnahmen, Kleinstinvestitionen und die Defizitbeseitigung. Das Investitionsvolumen werde mit den Kosten für das MZZ auf 20 Mio. Euro ansteigen. „Wie das eine kleine Gemeinde realisieren soll, steht in den Sternen“, hält Schelle-Grote fest.

Die Frage der Finanzierungsmöglichkeiten werde auch den Landkreis Uelzen bei der Genehmigung des Haushalts 2022 interessieren. In den letzten Jahren sei regelmäßig in der Haushalts-Genehmigung durch den Landkreis der Hinweis erfolgt, dass das strukturelle Defizit unbedingt beseitigt werden müsse. Erschwerend komme hinzu, dass die Gemeinde noch immer keine Eröffnungsbilanz vorgelegt hat.

Die von Bürgermeister Dr. Merlin Franke zur Konsolidierung aufgeführten Grundstücksverkäufe würden bestenfalls die Haushaltslöcher 2021 stopfen. Und: „Selbst wenn ausreichend Flächen für neue Baugebiete vorhanden wären, ist dies aus Gründen des Klimaschutzes und des Klimawandels abzulehnen. Das Schließen von Baulücken und die Realisierung kleiner Einzelgebiete ist aus unserer Sicht natürlich möglich. Wir schlagen daher vor, den derzeitigen Planungsprozess zu unterbrechen und nach möglichen Alternativen zu suchen.  Besser jetzt die Reißleine ziehen, als im späten Sommer oder Herbst 2022, wenn die ersten Angebote vorliegen und wir alle staunend vor utopischen Angebotssummen stehen“, hält die Grünen-Fraktion im Gemeinderat abschließend fest.

Foto (Michalzik): Die Ilmenauhalle ist obsolet, ein Ersatz noch nicht in trockenen Tüchern.