Anftrag der CDU/FDP-Gruppe Bienenbüttel: Gemeinde soll Geld für Ukraine-Flüchtlinge bereitstellen

Bienenbüttel. Pressemitteilung der CDU/FPD-Gruppe de Gemeinderats Bienenbüttel: "Mit Erschrecken musste die CDU/FDP Gruppe des Gemeinderats Bienenbüttel feststellen, dass der völkerrechtswidrige und brutale Angriffskrieg des russischen Putin-Regimes auf die Demokratische Ukraine zu unglaublichem menschlichem Leid und einer enormen Flüchtlingswelle führt. Nach 10 Tagen Kriegshandlung und den bereits jetzt 1,2 Millionen auf der Flucht befindlichen Ukrainern können wir nur erahnen, zu welchen Flüchtlingsströmen es im Zuge des Kriegsverlaufes auch in unserer Gemeinde kommen kann. Daher hat die CDU/FDP-Gruppe einen Dringlichkeitsantrag gestellt, welcher besagt, die Gemeinde Bienenbüttel stellt für die anstehenden Aufgaben, die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen im Gemeindegebiet 10.000 Euro aus der Allg. Deckungsrücklage des Haushaltes 2022 zur Verfügung. Die Verwendung der Mittel soll der Verwaltung obliegen.

Der Antrag soll im nächsten Verwaltungsausschuss am 10.03.2022 vorgebracht und abgestimmt werden. Die CDU/FDP Gruppe bittet die anderen Ratsfraktionen dazu, diesen Antrag zu unterstützen und somit ein Zeichen der gemeinsamen Solidarität mit der Ukraine und den vom Krieg gebeutelten Menschen zu setzten.