Hubertus Hacke für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Uelzen. Hubertus Hacke, Bürgermeisterkandidat der Freien Demokraten, wirbt für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Die Bereitstellung von Infrastruktur ist eine Kernaufgabe der öffentlichen Verwaltung. Die Kosten dafür sollten daher auch von der Gesamtgesellschaft getragen werden. Das Konzept der Straßenausbaubeiträge ist eines der ungerechtesten Politikkonzepte, die mir bekannt sind“, erklärt Hacke.

 

Straßenausbaubeiträge werden beim Straßenbau von Anliegern erhoben. Die Anlieger einer Straße müssen sich an den Kosten des Straßenbaus in einer bestimmten Höhe beteiligen. Dies gilt auch bei viel befahrenen Durchfahrtsstraßen. Bei der Alewinstraße beträgt der Anliegeranteil 412.284,30 €.

 

„Wir erleben hier eine verfehlte Baupolitik. Der Radverkehr wurde in der Alewinstraße nicht bedacht. Die Anlieger müssen nun eine halbe Million Euro für eine nicht durchdachte Verkehrsführung zahlen, die wahrscheinlich in den nächsten Jahrzehnten so bestehen bleiben muss“, erklärt Hacke.

 

Hacke plädiert dafür, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Finanzierung über bspw. die Steuer zu gewährleisten: „So einen Vorschlag gibt es bereits seit Längerem im Rat. Er sollte endlich angenommen werden. Straßenausbaubeiträge sind unsozial und unsolidarisch. Deren Abschaffung wäre eine zutiefst sozialdemokratische Handlung. Ich kann es nicht verstehen, dass sich ein Kandidat, der von der Sozialdemokratie getragen wird, der Abschaffung verwehrt.“