Weil: „Die Pandemie ist nicht zu Ende!“

Uelzen. Ministerpräsident Stephan Weil war am Mittwochabend zu Gast bei Jan-Henner Putzier, Unterbezirksvorsitzender der SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg – diesmal aber notwendigerweise online. Der Landesvater sah es gelassen, gab aber zu bedenken: „Normalerweise werden die Fragen bei so einer Veranstaltung auf Bierdeckeln notiert. Da sieht man den kulturellen Rückschritt.“

Gern sei er in Uelzen, bekannte Weil. Voriges Mal habe er sogar einen Zug selbst in den Hundertwasser-Bahnhof steuern dürfen. Und beim jährlichen Besuch des Weihnachtsmarkts am 23. Dezember sei er eh immer tiefenentspannt, das werde auch in diesem Jahr nicht anders sein.

Und das, obwohl der Ministerpräsident mit der Pandemie „die unangenehmste Zeit in meinem Berufsleben“ erfahren musste, wie er Putzier gegenüber erklärte. Allerdings wolle er nicht jammern, andere Menschen habe es erheblich härter getroffen. Die Pandemie indes seit nicht zu Ende. Zwei hätten 63 Prozent der Menschen im Lande ihre erste Impfung und 46 Prozent bereits ihre zweite bekommen. Dennoch sei die Impfquote vor allem bei jüngeren Menschen noch nicht sehr gut: „Dort wird die Delta-Variante fündig.“ Junge Menschen mögen sich bitte unbedingt impfen lassen – nicht nur wegen sich selbst, sondern auch, um andere nicht anzustecken: „Ich fürchte, die Situation kann noch eine Weile dauern, es ist aber unsere feste Absicht, einen weiteren Lockdown zu verhindern.“

Jan-Henner Putzier fragte nach dem Sinn von Luftfiltern für Klassenräume, wie jüngst im Rat der Hansestadt und im Kreistag diskutiert (UEN berichteten), erklärte Weil: „Wir halten uns in solchen Sachen an das Umweltbundesamt, weil wir davon ausgehen, dass diese Leute es am besten wissen. Dort wurde die Meinung zu Luftfiltern inzwischen modifiziert, man hält das nun für eine gute Ergänzung.“ Die entsprechenden Fördermittel seien entsprechend erhöht worden. Dennoch heiße die Erkenntnis für Klassenzimmer am Ende des Tages. „Stoßlüften, Stoßlüften.“

Von Putzier zur Hochwassersituation im Westen befragt, erklärte der Landesvater: „1600 ehrenamtliche Helfer sind jetzt aus Niedersachsen dort. Es gibt einen Grund für diese Hilfestellung, wir kennen Hochwasser auch bei uns.“ Weil erinnerte an das Elb-Hochwasser 2013 sowie Fluten in Bad Gandersheim oder Wolfenbüttel. In Niedersachsen selbst werde nun geschaut, ob man richtig aufgestellt sei. Der Sirenentest im vorigen Jahre habe gezeigt, ob es geht – „nämlich gar nicht“. Katastrophenschutz sei Aufgabe des Bundes. Da müsse jetzt nachgebessert werden. Für Hochwasserschutz werde relativ viel Geld ausgegeben. Allerdings erfordere das deutsche Recht für entsprechende Anlagen eine Planfeststellung: „Egal, wer die Wahl gewinnt: Hier ist eine Staatsmodernisierung erforderlich, das kann sonst sehr unangenehme Folgen haben, wie man derzeit sieht.“

Auf potenzielle Abschiebungen ausländischer Straftäter – gerade angesichts des Vormarsches der Taliban in Afghanistan – angesprochen, erklärte Stephan Weil: „Es gibt in Niedersachsen nur sehr wenige Abschiebungen. Und das auch nur nach schweren begangenen Staftaten. Das ist unsere Richtlinie. Menschen, die hart gegen unsere Gesetze verstoßen, müssen wissen, dass sie das Risiko eingehen, ausgewiesen zu werden.

Der Uelzener Kreistag hatte in seiner Sitzung am Dienstag mit den Stimmen von CDU und UWG beschlossen, keine IGS im Landkreis einzurichten. Weil pragmatisch: „Was sagen denn die Eltern? Am Ende entscheidet der Elternwille.“ Die jetzt seit 50 Jahren bestehenden Gesamtschulen seien eine etablierte Schulform: „Eigentlich hatten wir den Streit längst hinter uns gelassen. Es gibt eine friedliche Co-Existenz mit anderen Schulen.“ Mit Blick auf den Landkreis Uelzen gerichtet, erklärte der Ministerpräsident: „Ist ja Kommunalwahl, da kommt das sicher wieder auf den Tisch.“

Screenshot (Michael Michalzik): Ministerpräsident Stephan Weil war online zu Gast bei Jan-Henner Putzier.