Haushaltsplanentwurf der Hansestadt verbessert sich um 2,7 Millionen

Uelzen. Die Hansestadt Uelzen rechnet mit einem erheblich geringeren Minus für den Haushalt 2022 als zunächst erwartet: Warf der im Dezember in die politischen Gremien eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2022 noch ein Defizit von rund 4,4 Millionen Euro aus, weisen neueste Berechnungen auf ein Minus von voraussichtlich 1,7 Millionen Euro hin. „Das ist eine sehr erfreuliche Verbesserung. Wir kommen dazu noch wie in den Vorjahren ohne Kredite und Nettoneuverschuldung aus,“ sagt Bürgermeister Jürgen Markwardt. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt hat deshalb in seiner gestrigen Sitzung empfohlen, auf ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept zu verzichten.

Die deutliche Verringerung des Fehlbetrages um rund 2,7 Millionen ergibt sich maßgeblich aus einer Verbesserung des Gewerbesteueraufkommens, höheren Umsatzsteuereinnahmen sowie aus Einsparvorschlägen der Verwaltung. So konnten die Geschäftsaufwendungen reduziert, der Personalkostenansatz verringert und weitere Einsparmaßnahmen umgesetzt werden, ohne dass diese Einschränkungen oder Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. Außerdem rechnet die Hansestadt mit einer höheren Beteiligung des Landkreises Uelzen an den Kosten für den Betrieb der Kindergärten. Derzeit finden die politischen Beratungen in den Fachausschüssen zum Etat 2022 statt. Der Rat der Hansestadt befasst sich mit dem Haushalt abschließend am 14. März. Das genau geplante Jahresergebnis für 2022 bleibe daher noch abzuwarten, so Markwardt.

Aufgrund der positiven Entwicklung hat der Verwaltungsausschuss nun zugestimmt, auf ein Haushaltssicherungskonzept für 2022 zu verzichten. Dieses würde u. a. darstellen, wie ein Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren abgebaut werden soll. Der Verzicht ist nach Landesregeln aber möglich, weil das verbleibende Defizit maßgeblich auf die Auswirkungen der Pandemie zurückzuführen ist. So haben sich beispielsweise die Einkommenssteueranteile, die die Hansestadt vom Land Niedersachsen erhält, verringert oder die Kosten für den ÖPNV erhöht. Der Rat entscheidet hierzu in seiner Sitzung am 14. Februar.

Foto: Michalzik