Ärger um Plakatierungs-Absprache: „Das schadet dem demokratischen Prozess“

Uelzen. Und wieder gibt es Ärger um eine Abstimmung über Wahlplakate in der Hansestadt Uelzen: Nachdem CDU und FDP die Stadtverwaltung im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2021 scharf angegriffen und eine Behinderung der Wahlwerbung beklagt hatten (Uelzener Nachrichten berichteten), trifft es dieses Mal die UWG: Die Unabhängigen sind bass erstaunt, dass ganz offensichtlich eine Vorabstimmung im Rathaus auf Einladung der Verwaltung ohne sie stattgefunden hat.

Klaus-Georg Franke (UWG): „Es hat am vergangenen Freitag im Rathaus der Hansestadt Uelzen eine Zusammenkunft der zur Landtagswahl 2022 im Landkreis antretenden etablierten Parteien gegeben. Im Rahmen der Zusammenkunft sollen Absprachen zu Standorten von Ständen, Plakatierungsvorgaben, Terminen und so weiter getroffen worden sein. Mit Erstaunen habe wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass weder der von uns unterstützte Einzelbewerber Andreas Dobslaw noch wir als UWG eine Einladung dazu erhalten haben. 

Solche Abstimmungsrunden dienen unter anderem dazu, festzulegen, wann und wo welche Plakate angebracht werden dürfen. Die Teilnehmer der Runde haben also den Vorteil, sich pünktlich zum Plakatierungs-Start an den besten freigegebenen Plätzen zu positionieren. Wer bei der Runde nicht dabei war, besitzt die Informationen nicht und muss sich mit den Plätzen „von der Resterampe begnügen“, wie Andreas Dobslaw festhält.

Auf Anfrage der Uelzener Nachrichten erklärt Stadtsprecherin Ute Krüger: „Versehentlich wurden der Einzelbewerber Andreas Dobslaw mit UWG nicht in den Verteiler für den Koordinationstermin aufgenommen. Dafür haben wir uns bereits entschuldigt. Wir haben Herrn Dobslaw jetzt Standorte für Plakatierung, Großflächentafeln und Infostände vorgeschlagen und sind dazu mit ihm im Gespräch 

Dobslaw gegenüber den Uelzener Nachrichten: „Wir reden hier über eine Wahl, den für eine Demokratie wesentlichen Prozess. Ein Sachbearbeiter kann mal versagen – die Ebene darüber darf das nicht. So etwas schadet dem demokratischen Prozess.“

Es sei, so Dobslaw, auch unverständlich, dass so eine Veranstaltung vor Ablauf der Bewerbungsfrist stattgefunden habe. „Für den Fall, dass sich nun noch weitere Bewerber bei der Kreiswahlleitung zur Wahl stellen, wären diese, genau wie Herr Dobslaw schon jetzt, ebenfalls benachteiligt“, moniert auch Hans-Georg Franke.

Dobslaw, der als unabhängiger Kandidat in den Landtag einziehen will, will aber jetzt keinesfalls den Kopf in den Sand stecken: „Wer mich kennt, weiß, jetzt kommt Kreativität statt Katzenjammer. Wir werden Wege finden, um dieses Dilemma zu umgehen.“ Unter anderem will Andreas Dobslaw die verlorenen Plakatierungsplätze mit einer Heckscheiben-Aktion umgehen: „Es gibt Aufkleber mit den Maßen 40x70cm. Wer mich unterstützen will, kann so einen Aufkleber für sein Auto bekommen.“ Außerdem suchten er und die UWG jetzt Gartenzäune und private Wandflächen, um ihre Wahlwerbung im Stadtgebiet gut sichtbar zu platzieren.

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