Stadt hat Abstimmungsrunde zur Landtagswahl wiederholt – Bauzaunplakatierung weiter nicht zulässig

Uelzen. Vor Wahlen lädt die Verwaltung der Hansestadt Uelzen die zugelassenen Parteien zu einer Abstimmungsrunde ein, bei der unter anderem die zulässigen Plakatierungen sowie die Standorte für Infostände besprochen werden. Bei der Runde zur Landtagswahl hatte die Verwaltung allerdings vergessen, sowohl die UWG als auch den von ihr unterstützten unabhängigen Kandidaten Andreas Dobslaw einzuladen (Uelzener Nachrichten berichteten). Deswegen wurde die Runde jetzt wiederholt – allerdings mit Ergebnissen, die Dobslaw nicht zufrieden sein lassen.

„Während der Veranstaltung wurde mittels Losverfahren die Zugriffsreihenfolge auf verfügbare Standorte für Infostände und Großflächen-Plakattafeln ermittelt. Für die Großflächenstandorte stehen 46 Standorte zur Verfügung, beantragt wurde die Nutzung von 38 Standorten“, teilt Stadt-Sprechern Sandy Naake auf Anfrage der Uelzener Nachrichten mit. Die Verwaltung hält daran fest: „Für die Nutzung der Großflächenstandorte sind keine Bauzäune als Plakatierungsfläche zugelassen.“

Und genau da setzt die Kritik des Unabhängigen Dobslaw an: „Man muss wissen, dass ein von der Hansestadt zugelassenes Großflächenplakat etwa zehnmal mehr kostet als ein Bauzaunplakat.“ Kleine Parteien oder Einzelbewerber würden hier klar benachteiligt, weil sie eben nicht aus zentralen Parteikassen finanziert würden. „Es kann nicht sein, dass in der Hansestadt Uelzen, und nur dort, die Chancengleichheit der Bewerber zu einer Wahl über derartige Vorgaben ausgehebelt würde“, so Dobslaw. Zumal im Stadtgebiet unzählige Bauzaunplakatkonstruktionen mit anderen Themen stünden.

Der Unabhängige hatte mit seinem Team ursprünglich lediglich drei Standorte für eine Bauzaunplakatierung im Stadtgebiet beantragt und wollte im Gegenzug auf eine flächendeckende Plakatierung an Laternen verzichten. Ob man diese umweltfreundliche Absicht nun aufgeben müsse, bliebe abzuwarten. Aktuell prüfe man Alternativen für die Bauzaunplakatierung auf Privatgrundstücken und habe auch schon erste Zusagen. Das letzte Wort dazu sei daher noch nicht gesprochen. Nun warte er auf eine schriftliche Begründung der Hansestadt Uelzen, die Dobslaw dann rechtlich prüfen lassen will, um eventuell in ein Widerspruchsverfahren einzusteigen. Demokratie dürfe nach seiner Auffassung, auch in der Hansestadt Uelzen, niemals vom Geldbeutel der jeweiligen Bewerber abhängig sein: „Für mich gilt einmal mehr Kreativität statt Katzenjammer“, so Dobslaw.

Auch was die Verlosung der Standorte für Infostände angeht, ist Dobslaw mit dem Angebot der Verwaltung nicht vollends einverstanden. Er selbst wurde in der Konferenz von einem Vertreter der UWG vertreten und akzeptiert das Ergebnis hinsichtlich des im Losverfahren vergebenen Standortes für Infostände am Sternplatz. „Für mich ist zwar nicht verständlich, warum es im Innenstadtbereich keine gleichwertigen Standorte für Infostände gibt, aber so wurde es entschieden und dann ist das so“, kommentiert Dobslaw den Ausgang des Verfahrens. Positiv überrascht habe ihn dabei der Vertreter der LINKEN, der noch am gleichen Abend eine Teilung des Standortes der LINKEN in der Fußgängerzone angeboten habe. Das zeige einen hohen Grad an Fairness, und natürlich nehme er das Angebot gerne an.

Die Zulosung der Standorte für Infostände zu Landtagswahl:

1. Piraten: Fußgängerzone/Glemmestein Ecke Achterstr./Bahnhofstr.
2. SPD: Fußgängerzone/Bahnhofstr. Rote Stele neben Douglas
3. Grüne: Fußgängerzone/Lüneburger Str. Fußweg vor Douglas
4. CDU: Fußgängerzone/Bahnhofstr. Höhe Thalia
5. AfD: Fußgängerzone/Bahnhofstr. Höhe Bijou Brigitte
6. Linke: Fußgängerzone/Bahnhofstr. Höhe Ernstings Family
7. FDP: Fußgängerzone/Bahnhofstr. Höhe Sparkasse
8. Andreas Dobslaw: Sternplatz, vor Bäckerei Warnecke

 Foto (privat): Andreas Dobslaw