Rat der Hansestadt Uelzen tagt am heutigen Montag

Uelzen. Der Rat der Hansestadt Uelzen tagt heute ab 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Unter anderem geht es laut Verwaltung um folgende Themen:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung empfohlen, das warme Duschen in den städtischen Grundschul-Sporthallen ab Mitte April wieder zu ermöglichen. Der Zeitpunkt entspricht der Laufzeit der „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ der Bundesregierung. Auf das Duschen in Sporthallen zu verzichten ist eine von vielen Maßnahmen zum Energiesparen der Hansestadt. Über die künftigen Betriebszeiten der Straßenbeleuchtung wird derzeit in den politischen Gremien beraten. Die Straßenbeleuchtung in der Stadt sowie in allen Ortsteilen wird aktuell von 22.30 bis 5 Uhr ausgeschaltet. Hiervon ausgenommen ist nur die Innenstadt zwischen Bahnhof, Rathaus und Markstraßen einschließlich der Gastronomiebereiche.

Der Verwaltungsausschuss hat außerdem empfohlen, die bestehende Förderobergrenze zum Programm „Uelzen 2025 – Altstadt mit Zukunft“ aufgrund der steigenden Baukosten zu erhöhen. Diese soll statt bisher 1.000 Euro pro Quadratmeter künftig 1.500 Euro pro Quadratmeter betragen. Das Förderprogramm ermöglicht Immobilienbesitzer in der Uelzener Innenstadt, sich öffentliche Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen zu sichern. An der Finanzierung beteiligen sich der Bund, das Land Niedersachsen und die jeweilige Kommune zu je einem Drittel.

Weiterhin hat der Verwaltungsausschuss empfohlen, das Modell der Klosterkammer Hannover, das unter anderem in Wolfsburg Anwendung findet, für die Berechnung des Erbbauzinses zu übernehmen. (Wir berichteten mit Pressemitteilung vom 24. Februar). Bei dem Modell wird bei einer Verlängerung des Erbbaurechts und einer Restlaufzeit zwischen fünf und 40 Jahren pro Jahr Restlaufzeit der Erbbauzins um ein Prozent reduziert. Der Verwaltungsausschuss hat sich zudem dafür ausgesprochen, die städtischen Erbbaurechtsgrundstücke nicht zum Kauf anzubieten.

Die Entscheidungen zu diesen Themen trifft der Rat heute Abend.

Foto: Michalzik