Mehr Mitsprache bei Tempo 30 – Verwaltungsausschuss empfiehlt Beitritt zu bundesweiter Initiative

Uelzen. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Uelzen hat in seiner gestrigen Sitzung empfohlen, der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten" beizutreten. Das erklärte Ziel ist, Kommunen mehr Autonomie bei der Festlegung der Höchstgeschwindigkeiten auf ihren innerörtlichen Straßen zu ermöglichen. So sollen sie leichter Tempo 30 anordnen können, wenn sie es für nötig halten. Bislang ist das nur in Ausnahmefällen möglich, etwa bei besonderer Gefährdungslage. Auf Bundes- und Kreisstraßen sieht die Straßenverkehrsordnung stets Tempo 50 vor.

„Von der angestrebten Gesetzesänderung könnte die Hansestadt auch mit Blick auf die beabsichtigte Umsetzung des Mobilitätskonzeptes der Hansestadt Uelzen profitieren. Insgesamt würde sich der Handlungs- und Gestaltungsspielraum unserer Verkehrsbehörde zur Temporeduzierung deutlich erhöhen, wenn die Initiative ihre Zielsetzungen erreicht“, sagt Bürgermeister Jürgen Markwardt.

Das letzte Wort hat jetzt der Rat in seiner Sitzung am 3. Juli. Den Beratungen vorangegangen war ein Antrag des Ortsrates Kirch- und Westerweyhe.

Foto: Michalzik