Verwaltungsausschuss empfiehlt Beschluss über Uelzener Etat 2024: Minus um knapp drei auf rund 15,7 Millionen gesenkt – Investitionskredite erforderlich

Uelzen. Nach vielen Jahren ausgeglichener Haushalte erstmals wieder ein Minus: Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Uelzen hat in seiner gestrigen Sitzung empfohlen, den Etat 2024 mit einem Defizit von rund 15,7 Millionen Euro zu beschließen. „Das Minus ist zu großen Teilen auf die Folgen des Ukraine-Krieges zurückzuführen. Bürgerinnen und Bürger spüren das Haushaltsdefizit der Stadt im nächsten Jahr kaum, denn bisher werden weder städtische Leistungen sichtbar geschmälert noch Steuern und Gebühren erhöht“, so Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling.

Der im September in die politischen Gremien eingebrachte Haushaltsplanentwurf wies noch ein Defizit von rund 18,6 Millionen Euro aus. Der Fehlbetrag konnte um drei Millionen maßgeblich durch Rückstellungen und Restmittel der Eigenbetriebe verringert werden. „Die Stadt verfügt über eine gute Liquidität. Daher können wir die laufenden Ausgaben trotz des hohen Defizits ohne Liquiditätskredite finanzieren“, erklärt Ebeling. Bei den Investitionen würden Kredite benötigt. Ebeling geht derzeit von einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 5,7 Millionen Euro aus. Den Uelzener Haushalt 2024 wird der Rat der Hansestadt in seiner Sitzung am 18. Dezember abschließend beraten.

Im Etat der Hansestadt stehen Aufwendungen in Höhe von rund 91,3 Millionen Euro den Erträgen von 75,6 Millionen Euro gegenüber.

Die Hansestadt investiert

Das Investitionsvolumen des Haushalts liegt bei rund zehn Millionen Euro. Mit 5,4 Millionen Euro bildet der Straßenbau hier den stärksten Posten. Als größte Maßnahme ist die Erneuerung der Straße „Am Barkhagen“ mit 1,2 Millionen Euro geplant. Für den Austausch von Straßenbeleuchtung aufgrund von Standsicherheitsproblemen sind 800.000 Euro vorgesehen, gleichzeitig werden die alten Leuchtenköpfe gegen neue energiesparende ausgetauscht. Für das Baugebiet „Im Deinefelde“ in Oldenstadt steht der Endausbau bevor (470.000 Euro). Weitere Baumaßnahmen sollen an der Eschemannstraße (350.000 Euro) sowie am Kantweg (241.000 Euro) starten. Für den Radverkehr sind 230.000 Euro (Ausbau der Radvorrangroute Innenstadt, Machbarkeitsuntersuchung zum Radverkehr in der Bahnhofstraße) sowie für die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen 580.000 Euro eingeplant.

Im Investitionsplan sind Gelder für Grundstücksankäufe zur künftigen Wohn- und Gewerbeentwicklung eingestellt (3,7 Millionen Euro insgesamt, davon zwei Millionen Euro für das neue Gewerbegebiet Hafen Ost). Für die Freiwilligen Feuerwehren werden rund 480.000 Euro bereitgestellt. Hier sollen ein Kleinlöschfahrzeug für Groß Liedern, ein Kommandowagen für den Stadtbrandmeister sowie ein Rettungsboot beschafft werden. Wie in jedem Jahr sollen für die Sportvereine wieder Investitionszuschüsse in Höhe von 50.000 Euro fließen.

Die größte Aufwendung im Haushalt der Hansestadt ist die Kreisumlage in Höhe von rund 27 Millionen Euro. Der Betrieb der städtischen Gebäude kostet 8,1 Millionen Euro. Für den Betrieb und die Gebäudeunterhaltung der Kindertagesstätten sind 10,7 Millionen Euro vorgesehen, für Grundschulen 4,3 Millionen Euro.

Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen für 2024 hat die Hansestadt nach den aktuellen Zahlen mit einem Ansatz von 24,2 Millionen Euro geplant. Die Gewerbesteuer ist nach wie vor die Haupteinnahmequelle für die Hansestadt Uelzen.

Foto (S. Tramsen, oh): Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling