Dunkle Wolken über dem Solarpark: „Ich könnte Sie anzeigen, ich tue es aber nicht“

Von Michael Michalzik

Uelzen. Am Ende wurde der Ton noch einmal rau: „Ich könnte Sie anzeigen, ich tue es aber nicht“, erklärte Uelzens Bürgermeister Jürgen Markwardt mit gewohnt ruhiger Stimme, aber mit ungewohnter Härte während der letzten Sitzung des Rats der Hansestadt Uelzen in diesem Jahr. Der Adressat: Henning Gröfke, Ortsbürgermeister von Riestedt, Masendorf und in diesem Fall vor allem Molzen.

Was war geschehen? Seit geraumer Zeit geistert ein gewichtiges Thema durch die städtischen Gremien: Die Hamburger Firma Mitwelt Energie möchte bei Molzen auf einer Fläche von 75 Hektar einen Solarpark von 55 Hektar Größe errichten. In Molzen reagierte der Ortsrat bei der ersten Vorstellung der Pläne seinerzeit entsetzt. Henning Gröfke führte während der Ratssitzung am Montagabend aus, warum: Molzen findet sich irgendwann eingekeilt zwischen der geplanten Erweiterung des Uelzener Hafens von Westen aus und von der A39-Trasse im Osten wieder. Und dann noch 75 Hektar Solarpark vor der Tür? Zuviel des Zumutbaren, hatte der Ortsrat fraktionsübergreifend befunden und sich gegen entsprechende Vorplanungen ausgesprochen.

Der städtische Bauausschuss hatte es kurze Zeit später ähnlich gesehen und sich mehrheitlich gegen das Projekt gewandt. Die Wende dann vorige Woche im Verwaltungsausschuss: Mit knapper Mehrheit sprach sich das Gremium dafür aus, das Projekt anzustoßen und die Voraussetzungen für die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu schaffen. Womit wir beim Kern des Ärgers wären: Gröfke warf Bürgermeister Markwardt vor, sich an der Abstimmung im Verwaltungsausschuss mit einem „Ja“ beteiligt zu haben und zweifelte die Rechtmäßigkeit der Stimmabgabe des Verwaltungschefs in dieser Sache an. Markwardt konterte: Zweifelsfrei sei seine Beteiligung an der Abstimmung rechtens, das sei seitens der Verwaltung überprüft worden. Aber: Die Tatsache, dass Gröfke nicht nur aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses über die dortigen Stimmverhältnisse berichte, sondern auch das Abstimmungsverhalten Einzelner namentlich benenne, sei ein eklatantes Vergehen. Klartext des Bürgermeisters: „Ich könnte Sie anzeigen, ich tue es aber nicht.“

Nach diesem Schlagabtausch zeigte sich, dass auch hier ein tiefer Riss durch den Rat der Hansestadt geht: Während SPD und Grüne leidenschaftlich für die zukunftsträchtige Energiegewinnung per Photovoltaik sowie Standortvorteile für Uelzen und die hiesige Wirtschaft warben, lehnten die Christdemokraten mit Verweis auf den enormen Flächenverbrauch und -verlust für die Landwirtschaft sowie die Nachteile für Molzen ab. Mit 20 Gegenstimmen und 18 Jastimmen wurde die Vorplanung des Solarparks Molzen schließlich am Montagabend gestoppt.

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