Aus der Sitzung des Rates der Hansestadt Uelzen am 18. Dezember
Uelzen. Folgende Entscheidungen traf der Rat der Hansestadt Uelzen in seiner letzten Sitzung des Jahres am Montagabend:
Haushalt 2024 beschlossen
Der Rat hat den Etat 2024 der Hansestadt mit einem Defizit von rund 15,7 Millionen Euro beschlossen (37 Ja-, eine Nein-Stimme). Das Minus ist zu großen Teilen (rund 10,6 Millionen Euro) auf die Folgen des Ukraine-Krieges zurückzuführen. „Die Stadt verfügt über eine gute Liquidität. Daher können wir die laufenden Ausgaben trotz des hohen Defizits ohne Liquiditätskredite finanzieren“, erklärt Ebeling. Bei den Investitionen würden Kredite benötigt. Ebeling geht derzeit von einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 5,7 Millionen Euro aus. Die Stadt investiert im kommenden Jahr rund 10 Millionen Euro. Davon bilden der Straßenbau (5,4 Millionen Euro) sowie Grundstückankäufe für Gewerbe- und Wohngebiete (3,7 Millionen Euro) die größten Posten. Im Etat der Hansestadt stehen Aufwendungen in Höhe von rund 91,3 Millionen Euro den Erträgen von 75,6 Millionen Euro gegenüber.
Änderung der Straßenreinigungsgebühren ab Januar beschlossen
Der Rat der Hansestadt Uelzen hat gestern die neue Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren für 2024 bis 2026 beschlossen (26 Ja-, 11 Nein-Stimmen, eine Enthaltung). In drei Bereichen steigen die Gebühren, in einem sinken sie ab 1. Januar 2024. Die Gebühren für den Winterdienst bleiben mit einer Erhöhung von einem Cent nahezu konstant (wie berichtet).
Die Gebühren richten sich nach den Reinigungsintervallen in den jeweiligen Straßen.
Die bevorstehenden Gebührenänderungen in der Übersicht:
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Reinigungsklasse |
Bisherige Gebühr |
Neu vorgesehene Gebühr (je Bemessungseinheit) |
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Reinigungsklasse 1: |
0,74 Euro |
1,24 Euro |
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Reinigungsklasse 2: |
2,12 Euro |
3,18 Euro |
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Reinigungsklasse 3: |
14,42 Euro |
14,24 Euro |
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Reinigungsklasse 5: |
0,42 Euro |
0,68 Euro |
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Winterdienst: |
0,27 Euro |
0,28 Euro |
Zustimmung für Aufstellungsbeschluss „Oldenstadt-Kuhweide“
Der Rat der Hansestadt Uelzen hat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 302 „Oldenstadt-Kuhweide“ einstimmig gefasst. Das Gebiet, für das der Bebauungsplan aufgestellt werden soll, schließt an eine bestehende Siedlung südlich von Oldenstadt an und liegt jeweils teilweise in den Ortsteilen Oldenstadt und Groß Liedern. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von circa 6,6 Hektar. Wie bei vorangegangenen Baugebieten sollen auch dort klimafreundliche Maßnahmen zur Anwendung kommen. Mit dem Ziel einer effizienten Boden- und Energieressourcennutzung wird das Wohnbaugebiet für Einfamilienhäuser, Doppelhäuser sowie kleinere Reihenhauszeilen oder Mehrfamilienwohnhäuser mit bis zu zwei Vollgeschossen konzipiert.
Rat beschließt Sportförderung
Der Rat hat einstimmig beschlossen, Investitionen von Sportvereinen auch im nächsten Jahr zu fördern:
- Turnverein Uelzen (TVU): 14.360 Euro für eine PV-Anlage, Trampoline, Boxsäcke und Zubehör
- SV Holdenstedt: 14.250 Euro für die Erneuerung des Bodens der Halle Kl. Süstedt, Sportplatzsanierung und neue Netze für den Tennisplatz
- Kyffhäuser Kameradschaft Veerßen: 3.125 Euro für die Erneuerung des Daches der Schießanlage, ein Sportluftgewehr und einen Laubbläser
- Schützengilde Uelzen: 1.675 Euro für die Reparatur der elektronischen Trefferanzeige und ein Lichtpunktgewehr für die Kinder- und Jugendabteilung
- Postsportverein Uelzen: 900 Euro für Sitzgelegenheiten und Matten
Foto: Michalzik